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Erst über Landwirtschaft reden, dann kürzen

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Erst über Landwirtschaft reden, dann kürzen

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Nach Meinung des zuständigen europäischen Kommissars sollen nicht nur Bauern, sondern auch Umweltschutzverbände, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen über die GAP debattieren – GAP, das ist die umstrittene Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die reformiert werden soll und schon für einige Proteste gesorgt hat.

Angesichts der Kritik forderte EU-Kommissar Dacian Ciolos, ihre Ziele nicht aus dem Augen zu verlieren. Die stabilen Einkünfte der Landwirte müssten gesichert sein. Außerdem sollte die Reform für ein vielfältigeres Angebot sorgen, Umwelt und Klimawandel berücksichtigen und Arbeitsplätze in schwierigen ländlichen Regionen erhalten. Erst danach ginge es um die Aufteilungskriterien der direkten finanziellen Hilfen.

Die finanzielle Hilfen sind es jedoch, die einigen Mitgliedsländern ein Dorn im Auge sind. Großbritannien, die Niederlande und Schweden wollen sie kürzen: Macht die GAP mit knapp 42 Prozent der Ausgaben doch den zweitwichtigsten Posten im EU-Haushalt aus. Ihr Anteil hat sich in den vergangenen Jahren verringert; 1984 waren es noch 70 Prozent des gemeinsamen Budgets.

Bleiben die direkten Hilfen nach monatelangen Debatten ähnlich hoch, stehen deutschen wie französischen Bauern trotzdem Kürzungen bevor, denn die Unterstützungen in neuen Mitgliedsländern wie Rumänien sollen angeglichen werden.