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Edward Davey, Außenpolitiker der britischen Liberaldemokraten

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Edward Davey, Außenpolitiker der britischen Liberaldemokraten

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Wahlforschern zufolge kommt es bei der Parlamentswahl Anfang Mai in Großbritannien zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Labour-Partei und den Konservativen. Erfüllt sich diese Prognose, könnten die Liberaldemokraten zum Zünglein an der Waage werden. euronews sprach mit dem Edward Davey, der zur künftigen Regierung gehören könnte.

euronews:
Die Liberaldemokraten, die drittstärkste politische Kraft, könnten bei der Bildung der nächsten Regierung zum Königsmacher werden. Was bedeutet das für Ihre Partei?

Edward Davey:
Nun, wie Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten bereits sagte, ist im Grunde das Wahlvolk der Königsmacher. Es ist eine Wahl, es geht um die Demokratie und daher ist es die Pflicht der Politiker, den Auftrag zu erfüllen, den sie von den Wählern erhalten. Nicht die Liberaldemokraten entscheiden darüber, wer die nächste Regierung bildet. Bei einer ausgewogenen Zusammensetzung des Parlaments haben wir mehr Gewicht. Je mehr Abgeordnete der Liberaldemokraten darin sitzen, desto größer ist dieses Gewicht. Möglich ist aber, dass eine Partei siegt, dass sie ein klares Mandat, genügend Sitze und Stimmen bekommt. Den Willen des britischen Volkes werden wir selbstverständlich respektieren.

euronews:
Sind Ihnen die Konservativen näher oder ist es Labour?

Edward Davey:
Wie ich bereits sagte, sind die Wähler die Königsmacher. Geben sie einer Partei ein klares Mandat, machen sie dieses Partei zu der stärksten, was Sitze und Stimmen anbelangt, ist es die Pflicht der Liberaldemokraten, diese Partei anzuerkennen. Das bedeutet für uns weder, dass wir eine Koalition anpeilen noch dass wir Verhandlungen aufnehmen. Diese Partei hat dann das Wort und wird versuchen, eine Regierung zu bilden.

euronews:
Natürlich wird das schwierig, weil es für Sie Themen gibt, die nicht verhandelbar sind. Was erwarten die Wähler von Ihnen?

Edward Davey:
Ich wiederhole: Möglicherweise finden keine Verhandlungen statt, weil die andere Partei solche gar nicht will und eine Minderheitsregierung vorzieht. Viele Länder rund um die Welt haben Minderheitsregierungen, denen eine Mehrheit im Parlament fehlt. Vielleicht wollen die Sieger mit uns nicht reden. Doch wenn sie mit uns reden wollen oder wenn wir gebeten werden, über die Reden der Queen oder den Haushalt und alles andere abzustimmen, haben wir einige sehr klare Forderungen. Dafür sind die liberaldemokratischen Abgeordneten gewählt worden.

euronews:
Manche sind der Meinung, dass die Liberaldemokraten deutlich machen sollten, welches die möglichen Partner sein könnten.

Edward Davey:
Wir waren deutlich hinsichtlich der Entscheidung und unserer Prioritäten in der Politik. So waren wir absolut klar darüber, dass die Wähler und nicht die Liberaldemokraten darüber entscheiden, welches die stärkste Partei wird. Ich hoffe, dass wir die Mehrheit bekommen. Bekommen wir sie aber nicht, sondern eine andere Partei, arbeiten wir mit dieser im Parlament zusammen.

euronews:
Weil die Liberaldemokraten unverwechselbar waren, erwartet man, dass sie jetzt nicht mit jenen zusammen gehen, die jahrelang bekämpft wurden.

Edward Davey:
Darauf sind wir nicht gerade scharf, denn es gibt große Unterschiede zwischen den Liberaldemokraten und der Labour-Partei, so wie es große Unterschiede zwischen uns und den Konservativen gibt. Wir denken, dass Labour und Konservative untereinander mehr Gemeinsamkeiten haben als wir mit den einen oder den anderen. Für uns wären also jede Art von Verhandlungen mit einer der Parteien mit Blick auf eine Koalitionsregierung schwierig…

euronews:
Es heißt, dass Gordon Brown als künftiger Regierungschef für die Liberaldemokraten unerwünscht ist.

Edward Davey:
Es geht nicht um Personen sondern darum, was für das Land am besten ist. Selbst wenn, wie ich sagte, eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien schwierig ist, werden wir es tun. Mit der Bedingung, dass es im Interesse des Landes geschieht und wenn sich die Wähler für ein ausgewogenes Parlament entscheiden. Politiker müssen zusammenarbeiten. Eines unserer wichtigsten Argumente für eine politische Reform, für gerechtere Wahlen oder für eine proportionelle Vertretung, wie es sie in vielen Ländern gibt, ist, dass Politiker gezwungen sind, ihre Differenzen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten…

euronews:
Würden Sie also mit Brown zusammenarbeiten?

Edward Davey:
Wen immer die Briten dazu bestimmen, wir könnten mit ihm zusammenarbeiten, das ist unsere Pflicht. Um die Wirtschaft ist es schlecht bestellt, wir haben den Geschmack der Krise kennengelernt. Wir befinden uns in einer politischen Krise, das Parlament war wegen der Spesen-Affäre, der Lobbying-Affäre und dem Scheitern der Reform über die Parteienfinanzierung in einer größeren Krise denn je.

euronews:
Offenbar gibt es unterschiedliche Positionen bei den Liberaldemokraten, denn Nick Clegg kritisierte Brown, während es von einer anderen Person aus der Führung hieß, er könne nicht Premierminister bleiben. Wären Sie persönlich bereit, mit Brown zusammenzuarbeiten?

Edward Davey:
Es handelt sich nicht um Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Die Kritik Nick Cleggs war mehr als berechtigt und Brown hat in mancher Hinsicht als Premierminister dieses Landes versagt…

euronews:
Nick Clegg fordert aber nicht, dass Gordon Brown im Falle einer Koalitionsregierung zurücktritt?

Edward Davey:
Niemand hat das gefordert. Chris Huhne, der bei uns für Inneres zuständig ist, wurde von einer Zeitung fehlerhaft zitiert. Im Grunde sprach er über die vierziger Jahre, über die Koalition in der Kriegszeit und darüber, was das damals für die Chefs der verschiedenen Parteien bedeutete. Manche Leute haben das vom vergangenen Jahrhundert auf 2010 übertragen. Angesichts des prognostizierten Wahlausgangs ist das nicht verwunderlich. Die Leute interpretieren und überinterpretieren, was gesagt wurde. Die Liberaldemokraten sind klar: Gordon Brown hat uns nicht beeindruckt, die Labour-Regierung ebenfalls nicht, doch wir vertrauen auch den Tories nicht.

euronews:
Es wäre also nicht das gleiche wie mit David Cameron oder William Hague, die früher heftig kritisiert wurden?

Edward Davey:
Machen die Wähler die Tories zur stärksten Partei, erringen sie einen klaren Sieg, erhalten sie den Auftrag zu regieren, werden wir das respektieren. Ob die Konservativen nun mit uns eine Vereinbarung wollen oder nicht, liegt nur daran, ob sie das wollen und ob sie die stärkste Partei werden.