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Belgien: Sprachgruppenstreit sprengt Regierung

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Belgien: Sprachgruppenstreit sprengt Regierung

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Ausgerechnet zwei Monate vor der anstehenden EU-Präsidentschaft ist in Belgien die Regierung auseinandergebrochen. Der Grund: Ein lange schwelender Streit zwischen Flamen und Wallonen über eine Wahlkreisreform.

Belgiens König Albert II. lehnte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme allerdings zunächst ab.

Umstritten ist das Wahlrecht vor allem in der Umgebung Brüssels. Die Stadt gehört zum
niederländisch-sprachigen Flandern. In Brüssel wohnen aber auch viele Belgier, die französisch sprechen. Die Stadt ist offiziell zweisprachig. Seit Jahren wird deshalb über eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten.

Jetzt kündigten die flämischen Liberalen Open VLD das Regierungsbündnis mit den Christdemokraten unter Ministerpräsident Leterme auf, weil seit Antritt der Regierungskoalition aus 5 Parteien im November 2009 keine Lösung zustandegekommen war. Man hatte sich bis Ostern dafür Zeit gegeben.

Zwar hätte die Regierung auch ohne die Liberalen rechnerisch eine Mehrheit. Politisch gilt dies jedoch als unmöglich – dann würde nur noch eine Partei -die Christdemokraten – den flämischen Landesteil vertreten.

Wegen der Regierungskrise ist eine mit Spannung erwartete Parlamentdebatte über ein Burka-Verbot aufgeschoben worden. Belgien hatte vor, als erstes Land in Europa Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben zu verbannen – bei Missachtung der Regel waren 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis vorgesehen.

Ein entsprechender Gesetzesvorschlag hatte bereits einen Parlamentsausschuss passiert. Unter den Abgeordneten zeichnete sich eine
breite Mehrheit ab – über die Parteigrenzen hinweg.

In Frankreich gibt es ähnliche überlegungen.