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Belgisches Parlament debattiert über Burka-Verbot

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Belgisches Parlament debattiert über Burka-Verbot

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Das belgische Parlament debattiert an diesem Donnerstag über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen. Für das Gesetzesvorhaben zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Eine Abstimmung ist an diesem Donnerstag aber noch nicht vorgesehen. Das Tragen der Burka ist auch unter Muslimen umstritten. Die junge Salma meint, ein gesetzliches Verbot würde sich gegen Menschen- und Bürgerrechte wenden, gegen den Islam und gegen Muslime. Es verbiete muslimischen Frauen, sich so zu kleiden, wie sie wollten. Sollten die Parlamentarier den Vorschlag demnächst annehmen, wäre Belgien das erste Land in Europa, das Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannt.

Für den belgischen Parlamentarier Xavier Baeselen stellt sich die Lage so dar: “Es geht um das Zusammenleben in der Gesellschaft. Wenn du mein Gesicht sehen kannst, sollte ich auch deines sehen können.” Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis vorgesehen. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen von Burkas verbieten. Frankreichs Regierungschef Francois Fillon ist sicher, dass es sich um einen Gesetzesvorschlag handelt, bei dem es um Menschenwürde und die Gleichheit zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft geht.

Dafür sei man auch bereit, juristische Risilen einzugehen. Unklar ist nämlich noch, ob die französische Verfassung ein derartiges Verbot abdeckt. Die in Frankreich regierende UMP hatte kürzlich bei den Regionalwahlen zahlreiche Stimmen an die rechtsextreme Front National verloren.