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Wahlkreisstreit sprengt Belgiens Regierung

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Wahlkreisstreit sprengt Belgiens Regierung

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In Belgien ist die Regierung wegen eines Streits über die Wahlkreisreform zerbrochen. Die flämischen Liberalen Open VLD kündigten das Regierungsbündnis mit den Christdemokraten unter Ministerpräsident Yves Leterme auf.

Umstritten ist das Wahlrecht vor allem in der Umgebung Brüssels. Die Stadt gehört zum
niederländisch-sprachigen Flandern. In Brüssel wohnen aber auch viele Frankophone, die Stadt ist offiziell zweisprachig. Seit Jahren wird deshalb um eine neue Aufteilung des Wahlkreises gestritten.

Die Regierungskoalition aus 5 Parteien bestand seit November 2009. Die Regierung hätte auch ohne die Liberalen rechnerisch eine Mehrheit. Politisch gilt dies jedoch als unmöglich – dann würde nur noch eine Partei, die Christdemokraten, den flämischen Landesteil vertreten.