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Miliband: "Labour ist nicht ideologisch gespalten"

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Miliband: "Labour ist nicht ideologisch gespalten"

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Bis zu den Parlamentswahlen in Großbritannien ist es nicht mehr weit und die Auseinandersetzung wird schärfer. Man spricht bereits vom knappsten Rennen seit Jahren. Neue Umfragen sagen voraus, dass weder die regierende Labour-Partei, noch die konservative Opposition die absolute Mehrheit bekommen werden, und dass sie daher nach Koalitionspartnern suchen müssen. Wie groß sind also die Chancen für Labour, wiedergewählt zu werden? Für Euronews hat Seamus Kearney denm britischen Außenminister David Miliband in London getroffen. Das Gespräch führte Seamus Kearny.

euronews:
Mr. Miliband, hat die Labour-Strategie, mit der die Umfragen verbessert werden sollten, nicht funktioniert? Wie sieht die neue Strategie aus?

Miliband:
Wir verfolgen den Plan, den wir zu Beginn festgelegt haben und an dem wir festhalten müssen. Wir wollen eine positive Vision von der Zukunft Großbritanniens vermitteln, die zwei Schwerpunkte hat: Zunächst müssen wir die wirtschaftliche Erholung absichern und stabilisieren, auf den Entscheidungen aufbauen, die wir in den vergangenen Jahren getroffen haben. Zweitens geht es darum, das Land zu erneuern, auf unseren Investitionen und Reformen aufzubauen, die dafür sorgen, dass die Kriminalität zurückgeht, sicherzustellen, dass Großbritannien eine starke Stimme in der Welt hat. Dieses duale Angebot, die Sorge um die Wirtschaft und die Erneuerung des Landes, ist das Herz der Labour-Strategie und diese muss weiter verfolgt werden, was auch immer die anderen Parteien sagen.

euronews:
Aber in Umfragen liegen Sie hinten.

Miliband:
Ich denke, es gibt nur eine Umfrage, die wirklich zählt, und das ist jene am Wahltag. Die Wahlkampagne geht voran. Aber ich glaube, dass Labour sich an unsere Strategie halten wird. Wir haben klar gemacht, wofür wir kämpfen und wohin wir das Land bringen wollen und ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und den anderen Parteien.

euronews:
Sie haben die wirtschaftliche Erholung erwähnt: Laut einer Studie war die Rezession so hart, weil Gordon Brown vor 2007 zu viel Geld ausgegeben hat.

Miliband:
Nein, das stimmt nicht. Der Premierminister hat gegen die öffentliche Meinung und den Rat der Opposition im September und Oktober große Einschnitte vorgenommen, die die Wirtschaft gerettet haben. Sonst hätten die Leute am Automaten kein Geld mehr bekommen.

euronews:
Die hohen Schulden können die Rezession verlängern.

Miliband:
Man muss genau sein. Großbritannien hat einen niedrigen Schuldenstand, niedriger als der G7-Durchschnitt und niedriger als in den meisten europäischen Ländern, und die Regierung hat diese Schulden zunächst verringert. Zuletzt sind der Schulden wegen der außergewöhnlichen Umstände gewachsen, aber wir haben noch immer weniger Schulden als Deutschland, Frankreich und die USA.

euronews:
Viele Leute könnten denken, dass Labour in 13 Regierungsjahren genug Zeit hatte, um die Probleme zu lösen, dass Labour aber versagt habe und es daher Zeit sei für einen Wechsel.

euronews:
Nein. Großbritannien ist heute reicher als 1997, die staatlichen Leistungen sind besser, die Kriminalitätsrate ist gesunken, das Land nimmt einen starken Platz in der Welt ein, während es 1997 in Europa eine Randposition innehatte. Wir sind stolz auf die Reformen, aber wir sind nicht zufrieden. Darum sage ich: sehen Sie sich an, wie Labour Ihr Leben verbessert, wie Labour staatliche Leistungen sichert, was Labour tut, um eine stärkere Gemeinschaft und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

euronews:
In der Partei gab es Auseinandersetzungen um die Führung von Gordon Brown. Erwarten Sie wirklich, dass die Öffentlichkeit glaubt, plötzlich sei Labour eine große Familie, die das Land führen kann?

Miliband:
Heute sehen wir die ideologisch am wenigsten gespaltene Labour-Partei seit zwei oder drei Generationen. Die Botschaft ist klar: Wir haben die Stärke, um schwierige Entscheidungen zu treffen, die für die Wirtschaft notwendig sind, aber wir haben auch die Vision einer gerechten Gesellschaft.

euronews:
Und wenn die Leute den Wechsel wollen?

Miliband:
Einen Wechsel wohin? Ein Wechsel sollte Dinge verbessern, nicht die Uhr zurückstellen. Wollen wir zur verfehlten Wirtschaftspolitik der Konservativen in den 80er Jahren zurück, wollen wir zurück zur Unterfinanzierung staatlicher Leistungen, zu einem schwachen, isolierten Großbritannien? Ich denke nicht, dass die Menschen das wollen. Sie wollen einen Wandel zum Besseren und darum sagen wir: man muss in verschiedene Bereiche der Wirtschaft investieren.

euronews:
Kommen wir zur Parteiführung zurück: Sogar in Ihrer Partei haben einige die Ablösung von Gordon Brown gefordert…

Miliband:
Das stimmt nicht. Der Premierminister hat das Land in den letzten drei Jahren gut geführt. Er hat gezeigt, was es bedeutet, die richtigen Werte zu vertreten, er hat bewiesen, dass er in schwierigen Zeiten der richtige Mann ist, im Gegensatz zur Opposition.

euronews:
Es gab Pläne, ihn zu ersetzen…

Miliband:
Tut mir leid, aber das stimmt nicht. Wir haben eine klare Basis und eine klare Führung.

euronews:
Seine Umfragewerte waren zuletzt niedriger als die anderer Parteichefs. Vielleicht stünde Labour besser da, wenn Gordon Brown vor einem Jahr ersetzt worden wäre?

Miliband:
Das stimmt nicht. Es geht um die Zukunft des Landes. Labour ist entschlossen, hinsichtlich der Parteiführung und der Basis. Die Menschen haben eine klare Wahl.

euronews:
Labour verspricht unter anderem eine Wahlreform. Aber viele sagen Sie hatten 13 Jahre Zeit, um das umzusetzen, wieso jetzt vor den Wahlen?

Miliband:
Wir haben vieles umgesetzt. Jetzt geht es um die nächste Periode.

euronews:
Waren es genug Reformen…

Miliband:
Es ist wichtig, weiterzumachen. Darum sage ich, wir sind stolz aber nicht zufrieden. Man muss zu den Wurzeln der Probleme vordringen. Es gibt noch immer – das wird einige Zuschauer im Ausland überraschen – es gibt noch immer 92 Angehörige des Erbadels im Oberhaus.

euronews:
Warum wurde nichts getan?

Miliband:
Weil wir von den Konservativen im Oberhaus blockiert wurden. Eine Verfassungsreform muss beide Kammern passieren. Sie müssen die Tories fragen, warum sie dagegen stimmten. Wir fordern ein direkt gewähltes und verkleinertes Oberhaus, um Großbritannien ins 21. Jahrhundert zu bringen.

euronews:
Nach dem Spesenskandal scheint die Politikverdrossenheit in Großbritannien enorm. Hat sich Labour damit befasst?

Miliband:
Der Skandal hat auf alle Parteien ein schlechtes Licht geworfen. Es ist ja nicht die Regierung, die das Parlament kontrolliert, das tut das Parlament selbst. Diese Ernüchterung müssen wir im Gespräch mit den Wählern über die Herausforderungen für das Land überwinden.

euronews:
Was ist mit den Liberaldemokraten? Gordon Brown scheint sie zu unterstützen, er sagte “Ich stimme mit deren Parteiführer überein”, aber gleichzeitig kritisiert er sie…

Miliband:
Wir verfolgen unsere Ziele und wir unterscheiden uns von den anderen Parteien. Nach der Wahl wird es eine Labour-Regierung oder eine Tory-Regierung geben und darum machen wir die Unterschiede zwischen Labour und den Konservativen deutlich.

euronews:
Sie könnten die Liberaldemokraten brauchen…

Miliband:
Wir kämpfen um jeden unserer Sitze. Ich glaube, dass man den Wählern keinen Gefallen tut, wenn man nicht die wichtigen Themen diskutiert, das, was nach der Wahl geschehen wird.

euronews:
Diese Aussagen zu den Liberaldemokraten könnten für Labour gefährlich sein. Sie könnten Wähler verlieren.

Miliband:
Wir machen keine riskanten Aussagen. Wir stellen unseren Standpunkt klar; wir haben unsere Entscheidungen erklärt und gesagt, welche wir noch treffen werden.

euronews:
Könnten Sie mit den Liberaldemokraten zusammenarbeiten?

Miliband:
Unser Ziel ist eine Mehrheitsregierung.

euronews:
Und wenn es keine Mehrheit gibt?

Miliband:
Ich bitte Sie! Die Politikverdrossenheit wird noch befeuert von jenen, die am politischen Spiel teilnehmen und ihre Zeit damit verbringen, hypothetische Fragen zu stellen, wer wird nach den Wahlen was mit wem tun. Lassen Sie uns lieber darüber sprechen, wie die Leute wählen sollten.

euronews:
Sie denken darüber nach?

Miliband:
Nein. Ich denke darüber nach, wie wir den Wirtschaftsaufschwung stützen und Großbritanniens Einfluss in der Welt sichern können. Ich verschwende keine Zeit damit, an die Liberaldemokraten zu denken, ich denke an Großbritannien.