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Miliband: "London spielt zentrale Rolle in Europa"

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Miliband: "London spielt zentrale Rolle in Europa"

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Nach dem zweiten TV-Duell in Großbritannien rückt die Außenpolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes: Wie geht es weiter in Afghanistan, Nahost und im Irak? David Miliband, britischer Außenminister, verteidigt den Labour-Kurs im zweiten Teil eines exklusiven Interviews mit Euronews. Das Gespràch führte Seamus Kearny.

euronews:
Einige Kritiker sagen, in Afghanistan wurde der Fuß vom Gaspedal genommen. Wir haben die Probleme dort – die Korruption, die Probleme mit der Karzai-Regierung, mögliche Verhandlungen mit den Taliban – nicht lösen können…

David Miliband, britischer Außenminister:
Wir haben eine Strategie. Wir haben eine nationale Strategie, um Afghanistan zu stabilisieren, die international geteilt wird. So leisten wir militärische Unterstützung, um afghanische Einsatzkräfte zu trainieren, und zivile Unterstützung, um das Leben in Afghanistan zu verbessern. Beides ebnet den politischen Wiederaufbau.

euronews:
Funktioniert das?

David Miliband:
Ich will das noch eben zu Ende bringen. Das ist sehr wichtig, weil dort Menschen und Truppen in der Schusslinie stehen. Der politische Wiederaufbau ist wichtig, denn wie jeder weiß kann man Afghanistan nicht besetzen oder besiegen. Wir wollen sicher stellen, dass die afghanischen Volksstämme ins politische System mit einbezogen werden, anstatt die Regierung anzugreifen, die das Land repräsentiert. Deswegen ist ganz wichtig, dass wir keine militärische Lösung oder Sozialarbeit leisten wollen, sondern eine politische Lösung für Afghanistan anstreben.

euronews:
Aber die Zeit drängt und …

David Miliband:
Natürlich drängt die Zeit…

euronews:
… das Land hat riesige Probleme…

David Miliband:
Natürlich drängt die Zeit. Wir haben 281 Soldaten verloren, das brauchen Sie weder dem Premierminister, noch mir oder dem Verteidigungsminister zu erklären. Aber die Arbeit, die unsere Diplomaten, Hilfskräfte und Truppen in Afghanistan leisten, ist von größter Bedeutung für die Sicherheit des Landes. Es gibt eine Strategie, die auch unsere Soldaten in Gefahr bringt. Aber nur, indem man die sich unter die Menschen dort mischt, kann man Gegenaufstände verhindern.

euronews:
Was genau kann man in den nächsten Monaten tun, um Ergebnisse zu sehen und das Leben der Soldaten zu schützen?

David Miliband:
Es ist wichtig, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, dass wir das Leben der Afghanen verbessern und dass wir, ich meine, die Afghanen, ein politisches System schaffen, in dem alle Stämme einbezogen werden.

euronews:
Das haben wir schon gemacht, aber bisher gibt es wenig Ergebnisse…

David Miliband:
Aber nein. Vier Millionen Flüchtlinge kehren zurück, sechs Millionen Kinder gehen zur Schule. 22.000 Gemeinschaftsräte wurden im ganzen Land geschaffen. 90.000 Menschen sind nun in der afghanischen Armee – das ist doch ein großer Wandel. Bedeutet es auch, dass Afghanistan bereit ist, auf eigenen Füßen zu stehen? Nein Gibt es eine Strategie? Ja.

euronews:
Zum Irak: Im Wahlkampf ist er bisher kein Thema. Trotzdem gibt es dort weiter große Probleme, politische Instabilität und Gewalt.

David Miliband:
Im Irak gibt es weniger als 100 britische Soldatenen. Das Land hatte gerade relativ demokratische Wahlen. Dort herrscht große Gewalt, vergleicht man den Irak mit einem europäischen Land. Aber er geht seinen eigenen Weg, der enthält Sicherheit für die Kurden im Norden und Respekt für die Schiiten im Süden, und viele politische Verhandlungen, die noch geführt werden müssen. Aber der Irak stellt keine Gefahr mehr für seine Nachbarn dar. Er braucht die Unterstützung von Ländern wie Großbritannien, die wirtschaftliche Unterstützung. Wir wollen auch den Austausch in Bildung und Kultur unterstützen.

euronews:
100 Soldaten im Irak, bedeutet das, dass Großbritannien eher in den Hintergrund tritt?

David Miliband:
Sicherlich, wir haben unsere militärische Rolle abgeschwächt, gleichzeitig ist unser wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Einsatz gestiegen.

euronews:
Und welche Lösung gibt es für den Nahostkonflikt?

David Miliband:
Das ist eine schwierige Angelegenheit. Und die internationale Gemeinschaft musste ihre größte Niederlage der letzten zehn Jahre beim Versuch einstecken, das Problem zu lösen, wie ein palästinensischer Staat geschaffen werden kann, der fähig ist an der Seite Israels zu existieren. Es ist meines Erachtens von größter Bedeutung, dass wir uns im nächsten Parlament dazu verpflichten, unsere Rolle zu spielen. Vor 1947 hatten wir eine noch größere Rolle im Mittleren Osten – nun müssen wir angemessen eingreifen. Aber als europäische Unterstützer im Nahost-Quartett und durch unsere bilateralen Beziehungen mit Palästina und Israel zeigen, können und wollen wir eine sehr konstruktive Rolle spielen.

euronews:
War Großbritannien im Nahostkonflikt zu nachgiebig mit Israel?

David Miliband:
Wir streben eine Zwei-Staaten-Lösung an, ohne uns dabei einschüchtern zu lassen. Wir wollen einen palästinensischen Staat, der neben Israel existieren kann und im Mittleren Osten normale Beziehungen unterhält.
Wie ich glaube, denken die Menschen von uns, dass wir Dinge auch so behandelen, wie wir sie sehen, was richtig ist.

euronews:
Was die Ausweisung des israelischen Diplomaten betrifft, der in die Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai verwickelt sein soll: Es gibt doch ein Problem, weil die Täter britische Pässe benutzen konnten und dabei ungestraft davon gekommen sind…

David Miliband:
Aber nein. Das zeigt nur, dass Großbritannien mit jedem, der mit uns verhandeln will, verhandelt. Das war eine ernste Angelegenheit. Wie wir denken, wurden britische Pässe von Vertretern des Staates Israel gefälscht. Deswegen unser Vorgehen.

euronews:
Hat das die Beziehungen beschädigt?

David Miliband:
Nein, in unseren Beziehungen herrschen nach wie vor Klarheit und Transparenz.

euronews:
Legen Sie im Umgang mit den Palästinensern die gleichen Anstrengungen wie mit den Israelis an den Tag?

David Miliband:
Jeder Palästinenser – der Ministerpräsident, der Präsident oder jeder Vertreter hier in London – würde Ihnen bestätigen, dass wir die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen. Wer unterstützt die Ausbildung der palästinensischen Sicherheitskräfte? Großbritannien.

Wer unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung? Großbritannien. Wer hilft bei der Entwicklung palästinensischer Institutionen? Großbritannien. Wir wollen diese positive Rolle spielen, weil wir wissen, dass die Staatenlosigkeit der Palästinenser die Quelle von Unrecht und Unsicherheit ist – sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser.

euronews:
Wovon man zur Zeit ebenfalls wenig hört, ist das Thema Europa. Wurden in den letzten dreizehn Jahren Fortschritte Richtung Europa und Euro gemacht?

David Miliband:
Große Fortschritte. Die letzte konservative Regierung hat wegen Rindfleisch einen regelrechten Feldzug geführt gegen die EU – und was noch schlimmer ist: sie hat ihn auch verloren. Mit der Labour-Partei stehen wir im Mittelpunkt der Debatte über wirtschaftliche Reformen in Europa. Großbritannien führt auch die Debatte über Europas Rolle im Klimawandel an ebenso wie die Debatte über die Prioritäten in der Außenpolitik. Ich sage den Menschen: Wir führen nicht per Zufall, sondern weil es unsere eigene Wahl ist. Und wenn sie ein starkes Großbritannien in einem starken Europa wollen, sollten sie Labour wählen.

euronews:
Kritiker vom Kontinent sagen jedoch, dass Labour in den letzten dreizehn Jahren nicht wirklich in Europa involviert war – wie in Sachen Eurozone.

David Miliband:
Ehrlich gesagt, das ist absoluter Unsinn.

euronews:
Das wird aber gesagt.

David Miliband:
Nein, das stimmt nicht. Das ist wirklich Unsinn. All die Debatten über Wirtschaft, Energie und Außenpolitik, die in den letzten dreizehn Jahren geführt wurden… Es gibt die Flotte der EU-Mission, die nach Somalia unterwegs ist, die momentan unter dem Kommando von Offizieren der Royal Navy steht. Das ist doch kein Großbritannien am Rande Europas.

Und wir sind keine Mitglieder der Eurozone, weil wir das wirtschaftlich für richtig halten. Dass aber Europäer rumsitzen und Großbritannien am Rand sehen, ist wirklich Unsinn.

euronews:
Was war der größte Erfolg der Labour-Regierung in der Außenpolitik der letzten 13 Jahre?

David Miliband:
In Großbritannien?

euronews:
Weltweit, britische und ausländische Politik.

David Miliband:
Es gibt eine ganze Zahl. Großbritannien ist führend bei der internationalen Entwicklung. Das Kosovo und die Balkanländer sind relativ stabil. Das Kosovo ist unabhängig und wird weltweit von 65 Ländern anerkannt.

Der Klimawandel wird in einer Weise angepackt, wie es vorher noch nicht passiert ist. Vorher wäre das Thema nicht zur Außenpolitik gezählt worden – das ist jetzt anders. Und was natürlich den wirtschaftlichen Wiederaufschwung betrifft, so waren die Verpflichtungen und die Leitung von Gordon Brown und der Labourpartei das Signal, um sicher zu gehen, dass die Welt nicht wie in den 30ern in eine Depression stürzt.