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Ukrainisches Parlament stimmt Abkommen mit Russland zu

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Ukrainisches Parlament stimmt Abkommen mit Russland zu

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Das ukrainische Parlament hat in einer von Ausschreitungen überschatteten Sitzung ein umstrittenes Energie- und Militärabkommen
mit Russland angenommen. Unmittelbar vor der Aussprache kam es im Plenarsaal zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten sowie zu Eierwürfen der Opposition gegen Parlamentspräsident Wladimir Litwin. Dieser rief trotz der Tumulte zur Abstimmung auf, in der sich 236 Abgeordnete – zehn mehr als nötig – für das Abkommen aussprachen. Vor der Obersten Rada in Kiew demonstrierten Tausende gegen den Vertrag. Die Opposition um Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lehnt den Vertrag als Ausverkauf der ukrainischen Interessen ab. Das Abkommen sieht vor, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf. Im Gegenzug erhält die Ukraine von Moskau einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro bei Gaslieferungen. Zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen ist Russland zu einer engen Zusammenarbeit im Atomsektor bereit. Auch die russische Staatsduma will sich heute mit der Vereinbarung befassen. Eine Zustimmung gilt hier als sicher.