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US-Finanzreform im Senat blockiert

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US-Finanzreform im Senat blockiert

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Im US-Senat ist ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte vorerst blockiert. Die Demokraten bekamen nicht die nötigen 60 Stimmen, um über die Reformvorlage zu debattieren. Die Abstimmung galt als Zwischenschritt in den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel.

Die Vorlage zielte auf schärfere Kontrollen zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte der Banken und einen besseren Verbraucherschutz ab. Obama zeigte sich enttäsucht über das Abstimmungsergebnis, denn die Reform ist ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben. Der Finanzmarktstratege Jeff Kleintop meinte dazu: “Ganz klar. Die Wall Street braucht Regulierung. Eine bessere Regulierung als bisher. Und Wall Street braucht mächtige Kontrolleure. Noch sehe ich nicht, dass das klappt.”

Die Demokraten zeigten sich dennoch überzeugt, dass beide Seiten sich am Ende auf einen Entwurf einigen werden, der weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Laut Medienberichten steht morgen die nächste Abstimmung über das Reformprojekt an.