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Flämisches Gesetz sorgt für Zündstoff in Belgien

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Flämisches Gesetz sorgt für Zündstoff in Belgien

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Das Epizentrum, das die belgische Regierung erschüttert hat, heißt BHV, das steht für Brüssel – Halle – Vilvoorde. Problematisch ist der Wahlkreis deshalb, weil er sich als einziger über flämische UND wallonische Regionen erstreckt. Also Teile, in denen niederländisch und französisch gesprochen wird. Die französisch-sprachigen Wallonen sehen sich durch ein Gesetz benachteiligt, das Immobilienkäufe für Flamen erleichtert.

Wie die französisch-sprachige Alexia Philippart de Foy. Sie wollte ein Haus kaufen, was die flämische Gemeindeleitung ablehnte. Begründung: Ihr fehlten die erforderlichen Bindungen. Sie erklärt, “meine Tochter ist in Rhode-Saint-Génèse in die Kita
gegangen und geht seit eineinhalb Jahren in eine niederländisch-sprachige Schule. Ich selbst nehme Niederländisch-Stunden. Als ob das nicht zählen würde… Welche Bindung muss man noch nachweisen? Ich denke, das alles zählt, und es zählt ebenso, dass ich sieben Familienmitglieder habe, die Grundstücke in Rhode-Saint-Genèse besitzen und hier leben.”

Für den Abgeordneten der flämisch-nationalistischen Partei N-VA Mark Demesmaeker gibt’s nichts zu beanstanden. Flamen bekämen so eine Chance, in ihrer flämischen Region zu bleiben: “Das ist positive Diskriminierung, die dazu führt, dass Menschen nicht aus ihrer Region wegziehen müssen, wo die Immobilien-Preise so hoch sind, dass die Einheimischen nicht mehr bleiben können.”

Von “negativer Diskriminierung” spricht Phillipart de Foy: “Mein Name ist typisch französisch. Und ich bin mir sicher, wenn ich Frau Van Necker heißen würde, schon – wie jetzt auch – in der Gemeinde wohne und mein Kind hier zur Schule geht, usw. und dann mein Vorhaben angepackt hätte, dann würden wir uns hier wahrscheinlich gar nicht unterhalten. Diese Person würde vielleicht schon im Haus wohnen.”

Flämische Parteien, wie auch die N-VA, wollen die kriselnde Region aufsplitten. Eine Lösung des Konflikts in Belgien, einem der Gründungsmitglieder der EU, ist nicht abzusehen. Die Fronten zwischen Wallonen und Flamen sind verhärtet. Demesmaeker schwächt ab: “Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das die Gebiete rund um Brüssel betrifft, die zwar flämisch sind, wo aber viele französisch-sprachige Menschen leben – sobald man dort also etwas unternimmt, wird das immer als eine Art Bevorzugung ausgelegt. Das stimmt aber nicht, weil das Gesetz auch für die Küstengebiete gemacht ist, in denen gar keine französisch sprachigen Menschen leben.”