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Belgien verbietet Burka

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Belgien verbietet Burka

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Als erstes Land in Europa verbietet Belgien das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Oeffentlichkeit. Frauen, die dennoch mit der Burka aus dem Hause gehen, sollen eine Geldstrafe in Höhe von 25 Euro zahlen – oder ersatzweise für bis zu sieben Tage ins Gefängnis gehen.

Das Unterhaus des belgischen Parlaments billigte am Abend eine entsprechende Vorlage – einstimmig, bei zwei Enthaltungen.

Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss der Senat zustimmen – was auch erwartet wird, doch wann das geschehen wird, ist völlig offen, denn in Belgien wird mit der Auslösung des Parlaments und Neuwahlen gerechnet.

Eine Forscherin an der Freien Universitàt von Brüssel sagt: Ich glaube, die Vorlage, Kleidung, die das Gesicht verdeckt, zu verbieten, kam ursprünglich von der französischsprachigen Liberalen Partei. Und keine politische Partei, weder die Grünen noch die Linken, wagten es, klar zu sagen: Wir sind für die Burka.

Die Vizepräsidentin der Exekutive Belgischer Muslime hingegen vergleicht das Verbot mit der Politik der Taliban: Für die Taliban ist eine Frau ohne Burka eine Frau zu viel. Wenn ich höre, wie unsere Politiker hier sagen, eine Frau MIT Burka ist eine Frau zu viel, dann sind das für mich zwei Spielarten des Extremismus, die miteinander rivalisieren, es sind zwei Arten von Gewalt gegen Frauen. Und wir müssen sie verurteilen.

In der Debatte um das Verbot wurden Zweifel laut, ob das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben kann. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen des Ganzkörperschleichers in der Oeffentlichkeit verbieten.