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Kritik an Belgiens Burka-Bann

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Kritik an Belgiens Burka-Bann

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Bürgerrechtler und Vertreter muslimischer Verbände haben das belgische Verbot des Gesichtsschleiers scharf kritisiert. Es sieht 25 Euro Geldbuße oder eine Woche Gefängnis vor, wenn das Antlitz in der Öffentlichkeit nicht erkennbar ist. Ausnahme: Motorradhelm.

David Nicols von Amnesty International sagt: “Dies beschneidet die Freiheit, die Meinung zu äußern und die Religion auszuüben. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Staaten.”

Die Billigung durch das Parlament war einstimmig bei zwei Enthaltungen. Wegen der Regierungskrise ist aber unklar, wann der Senat tagt. Er muss dem Verbot zustimmen, dies gilt prinzipiell als sicher.

Der frankophone Liberale Daniel Bacquelaine hatte das Gesetz eingebracht: Natürlich unterstütze er die Freiheit der Religionsausübung, die Burka aber sei kein religiöses, sondern ein politisches Symbol.

Die afghanische Burka und den Nikab – den Gesichtsschleicher aus den arabischen Golfstaaten – sieht man auf Belgiens Straßen äußerst selten, Statistiken gibt es nicht.

Eine Passantin sagt: “Wenn Du keine Gefahr darstellst, dann kannst Du Dich kleiden, wie Du willst. Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft. Wir sollten uns und unsere Religion und Kultur gegenseitig akzeptieren.”

Auch Frankreich plant einen Burka-und-Nikab-Bann, dazu harten Strafen: Männern, die Frauen zum Tragen eines Ganzkörperschleiers zwingen, der auch das Gesicht verhüllt, sollen ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldbuße drohen. Zudem ist eine staatsbürgerliche Belehrung angedacht.