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Deutsche Regierung will europäische Ratingagentur


Redaktion Brüssel

Deutsche Regierung will europäische Ratingagentur

Die deutsche Regierung beschloss in Berlin eine gesetzliche Regelung für den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten. An diesem Freitag sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Bundesregierung werde Maßnahmen zur Festigung des Stabilitätspakts für die Eurozone vorschlagen: “Wir werden außerdem Wert darauf legen, dass in Europa eine Ratingagentur geschaffen wird, so dass auch die Europäischen Finanzmärkte tragfähiger und reaktionsfähiger im Sinne unserer Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft werden.”

Die oppositionellen Sozialdemokraten ließen zunächst offen, ob sie dem Gesetz zustimmen werden, und bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte.
Deutschland will sich mit rund 22-einhalb Milliarden Euro im Zeitraum von drei Jahren an dem Rettungspaket beteiligen, Frankreich mit knapp 17 Milliarden. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte: “Die Botschaft der Mitglieder der Eurogruppe ist klar: Nein zum Angriff auf ein Land der Eurozone. In der Eurozone verhalten wir uns solidarisch, wenn eines dieser Länder in Schwierigkeiten ist und von ihm verlangt wird, gewisse Maßnahmen zu ergreifen.

Das Hilfspaket dürfte von der Nationalversammlung gebilligt werden. In Frankreich – und ebenso in Deutschland – verfügt die Regierung über die erforderliche Zahl der Mandate, um die Gesetz-Vorlage auch allein durchzubringen.

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