Eilmeldung

Eilmeldung

Furcht vor EU-Gegnern an der Macht in London

Sie lesen gerade:

Furcht vor EU-Gegnern an der Macht in London

Schriftgrösse Aa Aa

Ein Gespenst geht um in Europa, ein Wiedergänger: Europäische Politiker fürchten sich vor EU-Gegnern an der Macht in London, falls bei der Parlamentswahl die Konservativen wieder an die Macht kommen, zwanzig Jahre nach Margaret Thatcher.

Alles nicht so schlimm, sagt der Analyst Marco Incerti vom Centre for European Policy Studies: “Die EU hat sich schon in eine Richtung entwickelt, die den Wünschen Großbritanniens und seiner Wähler entspricht. Gegenwärtig gibt es keinen großen Appetit auf weitere Entwicklung und stärkere Zusammenarbeit. Die Solidarität steht auf dem Prüfstand – wie wir in der Wirtschaftskrise sehen. Ich glaube daher nicht, dass dies viel verändern würde.”

Doch viele fürchten, dass die EU erneut zu fast endlosen Verhandlungen gezwungen sein könnte. Charles Grant, Direktor des europäischen Think-Tanks Centre for European Reform, sagt über eine möglichen konservativen Premierminister David Cameron: “Er hat gesagt, er wolle mehr Glaubwürdigkeit schaffen und werde sich deshalb gleich zu Beginn als konstruktiver europäischer Regierungschef zeigen, – wenn er denn tatsächlich Premierminister wird. Das ist ermutigend, aber es bleibt die Sorge, dass er nach ein paar Jahren wieder mit der Forderung kommt, den EU-Vertrag zu änden, – über den alle in Europa zehn Jahre lang verhandelt haben, und nun reicht’s ihnen.”

“Ich kenne die Tories”, sagt Edward McMillan-Scott, der früher dazugehörte und heute Abgeordneter der Liberaldemokraten ist: Nach der Wahl werde es neue Tory-Abgeordnete geben, von denen vierzig Prozent den Austritt aus der EU wollten. Das sei die Realität einer Cameron-Regierung.

Außerdem wird darüber spekuliert, wie wohl eine konservative Regierung mit Catherine Ashton zusammenarbeiten würde, der Chef-Außenpolitikerin der EU, die aus der Labour-Partei kommt und von Gordon Brown unterstützt wird.