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Griechenland: Milliardenhilfen und Sparpaket

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Griechenland: Milliardenhilfen und Sparpaket

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will Steuerhinterziehung und Korruption in seinem Land den Kampf ansagen. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag sagte Papandreou, das Gefühl der Straflosigkeit sei derzeit weit verbreitet. “Wir haben jetzt die Chance, ein besseres Land zu schaffen”, so der griechische Regierungschef, “ einen neuen Anfang zu wagen, hin zu einem aufrichtigeren, transparenten, menschlichen, produktiven und wettbewerbsfähigen Griechenland.

Die 110 Milliarden Euro für Griechenland werden von EU und IWF aufgebracht, wobei die EU 80 und der IWF 30 Milliarden beisteuert. Der deutsche Anteil, den das Kabinett in Berlin bereits beschlossen hat, beträgt 22,4 Milliarden Euro; Österreich beteiligt sich mit rund drei Milliarden Euro. Die EZB hat – entgegen ihrer bisherigen Linie – eine beispiellose Ausnahmeregelung beschlossen: Sie akzeptiert ab sofort griechische Anleihen auch dann als Sicherheit, wenn Ratingagenturen dieses als Schrottpapiere bewerten.

Dazu kommt das rigorose Sparprogramm der Regierung in Athen. Unter anderem werden Zuschüsse für Beamtengehälter gekürzt, das Urlaubsgeld wird gestrichen, die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent erhöht und Alkohol und Tabak werden höher besteuert. Die Gewerkschaften machen gegen diese Pläne mobil. Bei der Müllabfuhr hat bereits ein Streik begonnen, in den nächsten Tagen sollen Staatsdiener, Fluglotsen und Angestellte der Privatwirtschaft folgen.