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Opposition protestiert gegen Mubarak

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Opposition protestiert gegen Mubarak

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In Kairo haben mehrere hundert Oppositionelle gegen die Herrschaft von Präsident Husni Mubarak protestiert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde ein Mitglied der Protestbewegung Kifaja festgenommen. Zu den wichtigsten Forderungen der Demonstranten gehört die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes. Hassan Nafaa von der oppositionellen “Koalition für den Wandel” fordert freie und faire Wahlen. Der Ausnahmezustand ermögliche es dem Innenministerium, willkürlich Jeden ohne Grund festzunehmen. Außerdem würden damit die Wahlen manipuliert, die Ägypter wüssten, dass dies regelmäßig geschehe. In Ägypten wird in diesem Jahr ein neues Parlament und im kommenden ein neuer Präsident gewählt. Der fast 82-jährige Mubarak, der sich kürzlich in Deutschland an der Gallenblase operieren ließ, hat noch nicht gesagt, ob er erneut kandidieren wird. Seine Staatspartei NDP kontrolliert alle Institutionen. Im Vorfeld der von den USA vermittelten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern kam Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Scharm el-Scheich mit Mubarak zusamen. Eine Stellungnahme gaben sie nach dem Treffen nicht ab.