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Ein Raum der Freiheit und Sicherheit

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Ein Raum der Freiheit und Sicherheit

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Eines der wichtigsten Ziele der EU ist es, ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu bieten, ohne innnere Grenzen. Ist dieses Ziel erreicht worden?

Nicht ganz, aber die EU-Kommission arbeitet daran. Nun hat sie einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt. Das Ziel: aus Europa bis 2014 einen “freien, sicheren Raum” zu machen. Nach der Reisefreiheit bleibt noch viel zu tun. Obwohl die Mitgliedsstaaten immer enger zusammenarbeiten, ist es für die Europäer oft nicht einfach, ihre Rechte außerhalb ihres Heimatlandes wahrnehmen zu können. Das liegt an den unterschiedlichen juristischen und gesetzlichen Traditionen in der EU. Das Europarecht ist diesbezüglich eindeutig, meint Justizkommissarin Viviane Reding: “Der Ausgangspunkt ist unser Grundprinzip: die gegenseitige Anerkennung von Rechtsentscheidungen in den einzelnen Mitgliedsländern.”

Korrekt angewandt kann dieses Prinzip dazu beitragen, grenzüberschreitende zivilrechtliche Entscheidungen zu vereinfachen, etwa wenn es um Scheidungen geht, um Sorgerechtsfragen, Unterhaltszahlungen oder auch Konkurse und Inkassoforderungen. Auch behördliche Prozesse werden beschleunigt. 10 Millionen Europäer leben derzeit in der EU in einem anderen als ihrem Heimatstaat.

Ein weiterer Schwerpunkt des EU-Aktionsplans ist die Sicherheit, hebt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor: “Die EU verfolgt seit ein paar Jahren eine externe Sicherheitsstrategie, aber es ist Zeit, eine interne Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die darauf abzielt, unsere Zusammenarbeit bei Vollstreckungen, Grenzschutz und Krisenmanagement und die Kooperation bei der Strafverfolgung zu stärken.”

Wenn alles so abläuft wie geplant, wenn also die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament ihre Zustimmung signalisieren, könnte der Aktionsplan bis 2014 umgesetzt werden.