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Bundestag berät über Griechenlandhilfe

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Bundestag berät über Griechenlandhilfe

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Angela Merkel hat die deutsche Hilfe für Griechenland gerechtfertigt. Vor dem Bundestag verlangte die Kanzlerin aber auch, dass aus der jetzigen Krise Konsequenzen gezogen werden müssten.

“Europa steht am Scheideweg”, sagte Merkel. “Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Gut gemeint war nicht immer gut gemacht.”

“In letzter Konsequenz heißt das nichts anderes”, sagte Merkel außerdem, “als notorischen Defizitsündern zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Für den äußersten Notfall muss auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedsstaates entwickelt werden.”

Die oppositionellen Sozialdemokraten warfen der christlich-liberalen Regierung vor, sie habe in der Krise keine Führung gezeigt. Wie die SPD abstimmen wird, ist offen; eine Mehrheit ist aber trotzdem sicher.

Schon am Freitag wird der Bundestag das Gesetz zur Griechenlandhilfe billigen. Noch am gleichen Tag soll auch der Bundesrat zustimmen, die Vertretung der Länder.