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Deutschland fordert EU-Insolvenzverfahren

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Deutschland fordert EU-Insolvenzverfahren

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In Europa geht die Angst vor einer Ausweitung der Griechenland-Krise um. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn meinte, eine Ansteckung müsse verhindert werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte im Bundestag in Berlin, das Schicksal Europas steht auf dem Spiel – und wie der IWF plädierte auch sie für harte Maßnahmen: “Für den äussersten Notfall muss auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedsstaates entwickelt werden.”

Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth, kritisierte erneut, dass in der Debatte in Deutschland starke anti-griechische Ressentiments zu bemerken seien. “Ich will nicht auf der Seite derer stehen, die sich ja schon fast mit chauvinistischen Tönen gegen Griechenland stellen”, so Roth, “weil die nicht kapiert haben, das es gerade die Bundesrepublik Deutschland ist, die mit am meisten von Europa profitiert hat.”

Mehrere Wirtschaftsexperten wollen gegen Finanzhilfen für Griechenland klagen – unter ihnen der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel. Er ist der Meinung, das Nothilfe-Gesetz sei letzten Endes kontraproduktiv: “Es geht nicht um ein Land. Hinter Griechenland steht Portugal, steht Spanien, steht Irland. Ich habe zusamengerechnet, wie viele Kredite allein in dieser Gruppe möglicherweise zu konsolidieren sind. Über zwei Billionen. Und das kann Europa nicht stemmen. Das können auch unsere Steuerzahler nicht stemmen.”

In Spanien gibt man sich weiterhin optimistisch. Die stellvertretende Regierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega wies Spekulationen über eine drohende spanische Schuldenkrise zurück: “Die Schulden Spaniens liegen 20 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Es gibt keinerlei Angst vor einer Ansteckung. Spanien hat seine Verbindlichkeiten immer erfüllt.” Unterdessen schlägt die EU-Kommission Alarm. Sie fürchtet, dass die Staatsdefizite in den EU-Mitgliedsländern bis Jahresende auf durchschnittlich 7,2 Prozent des BIP steigen – das wäre ein neuer, gefährlicher Rekord.