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Biden wirbt bei MEPs für SWIFT-Abkommen

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Biden wirbt bei MEPs für SWIFT-Abkommen

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Gemeinsame Werte, gemeinsame Verantwortung – so die Botschaft aus Washington. US-Vize-Präsident Joe Biden traf sich mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europaparlamentes in Brüssel.

Biden fand auch strenge Worte gegen das iranische Atomprogramm. Vor allem aber ging es ihm um Daten von Transaktionen zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten. Die USA benötigen sie zur Terrorabwehr. Die EU-Parlamentarier aber sind skeptisch. Daher werbende Worte des seltenen, hohen Besuchs:

“Die Regierung Obama-Biden braucht – ohne Zweifel – eine dynamische Europäische Union. Wir sind überzeugt, das ist absolut wesentlich für Amerikas Wohlstand und langfristige Sicherheit. Es gibt keinen Anlass für Sie, daran zu zweifeln.”

Mit dem Lissabon-Vertrag haben die Europaabgeordneten mehr Macht. Erst am Vortag hatten sie einen massenhaften Transfer der Bank-Informationen in die USA abgelehnt, wegen des Datenschutzes. Die Daten stammen vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT. Sie betreffen 8000 Finanzinstitute in fast allen Ländern der Welt.