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Europa-Politik im britischen Wahlkampf


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Europa-Politik im britischen Wahlkampf

Europa-Politik hat im britischen Wahlkampf zwar keine große Rolle gespielt, aber nach der Wahl wird sie vielleicht zum wichtigen Streitpunkt bei der Regierungsbildung, falls – wie erwartet – keine Partei die absolute Mehrheit erhält. Dazu in London Euronews-Korrespondent Keith Graves:
“Bei dieser Wahl geht es vor allem um britische Themen, aber wer auch immer die nächste Regierung bilden wird, wird sich sehr schnell der Beziehung mit Europa zuwenden müssen — vor allem angesichts des Kommentars der EU-Kommission am Vorabend der Wahl, dass Großbritannien drastische Maßnahmen ergreifen muss, um sein wachsendes Defizit unter Kontrolle zu bringen, denn sonst würden die Finanzen dieses Landes bis Jahresende in einem schlechteren Zustand sein als die irgendeines anderen großen europäischen Staates, einschließlich Griechenlands.”
“Aber es gibt noch andere Probleme im Verhältnis mit Europa für eine neue Regierung, – zum Beispiel, falls es zu einer Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten kommt: Es gibt große Unterschiede zwischen beiden im Hinblick auf Einwanderung, europäische Verteidigung und Fragen der Souveränität.”
“Falls nun – wie es jetzt aussieht – Herr Cameron von den Konservativen Premierminister wird, mit oder ohne Koalitionspartner, so wird er die Kontrolle über britische Angelegenheiten (besonders bezüglich der Einwanderung und Fragen von Recht und Ordnung) zum Teil aus Brüssel zurückholen wollen. Und um das zu tun, würde er dem Parlament ein Souveränitätsgesetz vorlegen. In Brüssel würde das nicht gut ankommen. Es wird also Probleme geben.”

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