Eilmeldung

Eilmeldung

Wahl in Großbritannien: Labour will die Macht behalten

Sie lesen gerade:

Wahl in Großbritannien: Labour will die Macht behalten

Schriftgrösse Aa Aa

Labour möchte trotz der Wahlniederlage nicht von der Macht lassen. Regierungs- und Parteichef Gordon Brown hat das angedeutet, auf Grundlage der bisherigen Zahlen aus der Wählerbefragung. Er selber wurde in seinem schottischen Wahlkreis wiedergewählt. Brown nannte es seine Pflicht, seinen Teil dazu beizutragen, dass Großbritannien eine starke und stabile Regierung bekomme.
 
Auch Peter Mandelson, einer der wichtigsten Vertreter der Labourpartei, schloss ein Weiterregieren trotz der Niederlage gegen die Tories
nicht aus.
 
Mandelson sagte: “Die Regeln sind eben so: Wenn keine Partei die Mehrheit hat, dann bekommt nicht die Partei mit den meisten Sitzen den Auftrag zur Regierungsbildung, sondern die amtierende Regierung.”
 
Als bisheriger Regierungschef hat Brown in der Tat das erste Recht, auch die neue Regierung zu bilden – auch wenn Labour die Wahl nicht gewonnen haben
sollte.
 
David Miliband, der britische Außenminister, sagte, wenn keine Partei die Mehrheit habe, sollten alle bei
der Bildung einer stabilen Regierung zusammenarbeiten. Keine Partei habe dann ein absolutes moralisches Recht auf ein Machtmonopol. Miteinander zu reden sei dann eine moralische Verpflichtung: Das sei die neue Art von Politik.
 
Innenminister Alan Johnson äußerte sich schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Zahlen zur Zukunft des Regierungs- und Parteichefs geäußert: Wenn sich diese Zahlen bestätigen und Labour tatsächlich verlieren würde, sagte er, sollte Gordon Brown selbst entscheiden, ob er trotzdem Parteivorsitzender bleiben wolle.
 
Wörtlich meinte Johnson; “Gordon besitzt den Anstand, um diese Entscheidung selbst zu treffen.”
 
Er sagte auch, er sehe keine Möglichkeit, wie sich die Liberaldemokraten mit den Konservativen einigen sollten – und für Labour sei das nun ganz bestimmt nicht möglich.
 
Johnson sprach von vielen Gemeinsamkeiten zwischen Labour und die LibDems – in der Frage, wie man den Aufschwung schaffe oder in der Frage einer Wahlreform. Auf dieser Grundlage könne man durchaus zusammenkommen.
 
Allerdings verfehlen nach den bisherigen Zahlen auch beide Parteien zusammen ebenso eine absolute Mehrheit im Parlament wie die Tories. Sie wären also noch auf weitere Partner angewiesen, etwa aus den Reihen der kleineren schottischen oder nordirischen Parteien.
 
Die Wählerbefragungen zeigen Labour mit 255 Parlamentssitzen auf Platz zwei hinter den Tories, nach drei Wahlsiegen in Folge seit 1997. Diese Siege errang die Partei aber noch unter Tony Blair: Gordon Brown führte Labour zum ersten Mal in einen
Wahlkampf.