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Jacques Attali, der Querdenker

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Jacques Attali, der Querdenker

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Bei wem sollte man nach Antworten zu ungewöhnliche Krisen suchen? Am besten wohl bei einem Querdenker. Jacques Attali ist so einer. Vor zwei Jahrezehnten beriet er den linken Präsidenten Mitterrand, heute dessen politischen Gegner Sakorzy. In Deutschland gilit er als einer der wichtigen “Strippentzieher der französischen Politik”. Attali suchte schon in der klar strukturierten bipolaren Zeit des Kalten Krieges nach anderen Ansätzen. Über die EU-Reaktionen zur Griechenlandkrise sagt er ganz klar: Das Gipfeltreffen kam zu spät. Das Gespràch fèhrte Laura Davidescu.

Jacques Attali:
“Das Gipfeltreffen kam zu spät. 15 Tage oder drei Wochen eher hätte es gereicht, 40 Milliarden auf den Tischen zu legen…
So kam es nicht, man hat es bedauert. Was kam, war der schlimmere Lösungsansatz, erst ‘Nein’ zu sagen und dann doch ‘Ja’ zu tun…

Der nun eingesetzte Mechanismus ist nicht glaubwürdig, die Summen, die man einsetzen will, wurden enorm erhöht, aber die Härte gegenüber den Griechen ist absolut nicht haltbar. Noch dazu, wo man von ihnen keine Einsparungen in ihrem Verteidigungshaushalt verlangt, der den Hauptanteil der Ausgaben ausmacht.

Da werden sich die Märkte wohl die Frage stellen, wie das mit anderen Ländern wäre. Sie könnten beunruhigt fragen, wie seriös Portugal, Spanien, Italien aber auch Großbritannien einzuschätzen seien, die auch ziemlich schlecht dastehen.

Und dann wird es weitere Angriffe geben, vielleicht nicht direkt “Angriffe”, wohl aber ernsthafte Überprüfungen von Staaten, deren Buchführung als nicht ganz seriös angesehen wird.

Denn heute nehmen die europäischen Regierungen nicht das allein als Grundlage ihrer Entscheidung. Soll heißen, sie schaffen europäische Anleihen, die im Namen Europas ausgegeben werden. Was heute geschieht, ist Verschwendung.”

euronews:
“Sie sagen, angesichts dieser Krise sei die einzige Lösung eine echte Konsolidierung der europäischen Reaktionsmechanismen.”

Jacques Attali:
“Natürlich. Das ist die Lösung, solange man keine andere gefunden hat, um das Anwachsen der Schulden zu begrenzen.”

Aber in Erwartung der Rückkehr des Wachstums, in Erwartung der notwendigen Einsparungen, muss man erst einmal die Katastrophe verhindern. Man muss borgen. Und die einzigen, die vertrauenswürdig Geld verleihen können, sind die Länder der Europäischen Union.”

euronews:
“Aber von einer Entscheidung in solcher Größenordnung ist man weit entfernt…”

Jacques Attali:
“Seit zwei Jahren wird nichts getan. Man hat zum Schein einiges mit der G 20 veranstaltet, was nichts gebracht hat. Man hat einen Haufen Dinge angekündigt, die nie umgesetzt wurden. Das hat mit der Angst vor Entscheidungen zu tun – und währenddessen rollt der Schneeball und wird immer größer.

Zuerst war es nur eine kleine amerikanische Immobilienkrise, die rund zehn Milliarden Dollar kostete. Gemacht wurde nichts – und so wuchs es sich zu einer Bankenkrise aus, die schon 500 Milliarden Dollar kostete. Wieder wurde nichts getan, außer es den Steuerzahlern aufzuhalsen und so wurde es zu einer Krise der öffentlichen Haushalte, deren Kosten gegenwärtig auf 7 bis 8 Billionen Dollar beziffert werden.

Die Banken spekulieren weiter wie zuvor, auf die gleiche unmoralische Weise. Nichts, aber auch gar nichts wurde am System verändert, das die internationalen Finanzmärkte vollständig in der Hand haben.”

euronews:
“Nach der Krise der privaten Haushalte hat man nun also eine Krise der öffentlichen Haushalte entdeckt…”

Jacques Attali:
“Die wurde nicht offengelegt… Wenn ich mir erlauben darf, ich habe wie andere auch seit drei Jahren darauf hingewiesen, dass man dabei ist, private Schulden sich zu einem Problem des Staatshaushalts auswachsen zu lassen.

Seit des Krise der Bank Lehman-Brothers hat man entschieden, die privaten Schulden zu öffentlichen zu machen, indem man akzeptierte, all die Verluste der diversen Banken mit Staatsmitteln aufzufangen. Außer Lehman hat man niemanden pleite gehen lassen.

Folglich hat man hingenommen, dass die Steuerzahler von morgen dafür zahlen, und zusätzlich für die Schulden, die man außerdem noch anderswo gemacht hat …für alle diese Fehler eben.”

euronews:
“Einer der Gründe, warum sich das ganze über drei Monate hinzog, hat mit dem Internationalen Währungsfond zu tun. Die deutsche Regierung war dagegen, dass Europa zahlt, wollte nur einen Rettungsplan für Griechenland akzeptieren. Sie haben jüngst geschrieben, die Entscheidung, am Ende doch nach dem IWF zu rufen, sei eine Schande. Warum?”

Jacques Attali:
“Ich habe auf das Churchill-Wort zurückgegriffen: ‘Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.’ Bedauerlicherweise hat sich die von mir gewählte Formulierung als richtig erwiesen.

Man hat die Schande gewählt, weil der IWF als ehrbare Struktur gilt. Es ist aber keine europäische Struktur. Also hat man auf andere vertraut, hat hauptsächlich Amerikanern und anderen Nicht-Europäern die Entscheidung über die Politik überlassen, die in einem europäischen Land zu betreiben sei.

Wir haben also eine Strategie gewählt, die die europäische Identität zerstört. Die größte Last kommt auf die Europäer zu, sie werden den Preis für diese Krise zu zahlen haben.”

euronews:
“Ist das alles passiert wegen eines Fehlers, wegen einer “Ursünde” in unseren europäischen Konstruktionen? Weil zum Beispiel der Euro nicht durch eine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik abgestützt wird? Können wir das heute verkraften?”

Jacques Attali:
“Ich sage seit zehn Jahren, dass der Euro verschwinden wird, wenn wir nicht in der Lage sind, einen europäischen Haushalt zu führen. Man ist in Europa immer auf die gleiche Weise vorgegangen: Man hat die EU, den EU-Markt geschaffen, weil der “gemeinsame Markt” in der EG nicht ausreichte. Man hat die gemeinsame Währung geschaffen, weil der EU-Markt nicht ausreichte.
Und jedesmal gab es die gleichen Krisen wie vorher.

Heute sieht man es nun als offenkundig an, dass die Gemeinschaftswährung nicht ohne gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik funktionieren kann. Das geht nicht. Wird man den Mut dazu finden? Das wäre gut! Aber gegenwärtig haben wir Politiker, die aus dem 20. Jahrhundert stammen. Die sind ein Jahrhundert zu spät dran.”

euronews:
“Sehen Sie unter Europas Politikern jemanden, der die Zeichen der Zeit verstanden hat?”

Jacques Attali:
“Bedauerlicherweise ist der einzige, der meiner Meinung nach das wirklich verstanden hat, Jean-Claude Trichet. Aber der ist kein Politiker. Ansonsten würde ich in Europa höchstens noch Jean-Claude Junker sehen, der in seiner Position als Chef der “Eurogruppe” die Herausforderung sieht. Nur die beiden haben verstanden, dass eine viel weiter gehende Integration nötig ist. Aber sie sind nicht in der Lage, das durchzusetzen.”

euronews:
“Was sollte also ihrer Meinung nach folgen, Herr Attali?”

Jacques Attali:
“Ich denke, das Schlimmste vom Schlimmen könnte im Laufe von zwei bis drei Jahren eintreten als ein Auseinanderdriften in Europa. Bleibt nur die Frage, wie die Politiker, denen schon bei ruhiger See der Mut zur Entscheidung fehlte, sich bei Sturm verhalten werden.”

euronews:
“Im Sturm? Folglich kommt der Sturm gerade erst auf…”

Jacques Attali:
“Sicher, sicher. Die Krise fängt gerade erst an. Alle jene, die von Monat zu Monat beschwichtigend sagen ‘wir sind am Ende der Krise’, die reden Unsinn. Die Krise fängt gerade erst an. Weil die öffentlichen Schulden steigen, weil wir in der Rezession stecken. Natürlich gibt es in China, in Indien, in Asien überhaupt keine Krise. Die Krise ist in Europa, in der EU, in Japan in allen OECD-Ländern. In den alten Ländern, die reich und müde sind, hat man auf Kredit gelebt… und jetzt ist Zahltag.”

euronews:
“Wieviel kostet das Europa am Ende? Wird es geschwächt sein, wenn es denn das Krisenende erreicht?”

Jacques Attali:
“Nein, im Gegenteil. Es kann zu einer Chance werden. So wie es bei der großen Abwertungskrise 92/93 war, oder bei der großen europäischen Krise 83/84. Das ist möglicherweise der Moment, wieder zu erstarken, aus der Krise gewissermaßen das Beste zu machen. Mein Blick auf Europa ist nicht hoffnungslos. Ich sehe heute den einzigen Weg darin, mehr und nicht weniger Europa zu machen.”

euronews:
“Fünf vor zwölf also?”

Jacques Attali:
“Hoffen wir, dass es nicht fünf nach zwölf wird.”

euronews:
“Was ist mit Portugal, mit Spanien? Welche Risiken kommen denn da in den nächsten Monaten?”

Jacques Attali:
“Ja, die Märkte werden prüfen, ob die Politiker in Sachen Griechenland ihre Hausaufgaben gemacht haben. Und ob sie die rechtzeitig bei Portugal machen werden. Man sieht die “faulen Kredite” von Portugal anwachsen, auch von Spanien und von Großbritannien. Man wird sehen, was die Regierungen tun.”

euronews:
“Was wäre das Schlimmste?”

Jacques Attali:
“Das Schlimmste ist zweifellos schon da. Die Politiker müssen bis auf den Grund tauchen, um wieder hochzukommen.”