Eilmeldung

Eilmeldung

Deutsche Regierung vor schweren Aufgaben

Sie lesen gerade:

Deutsche Regierung vor schweren Aufgaben

Schriftgrösse Aa Aa

Nach dem riesigen Hilfspaket für Griechenland geht es für die deutsche Regierung nun gleich weiter mit dem noch viel riesigeren Hilfspaket für den Euro, von der EU beschlossen letzte Nacht.

Die Kanzlerin verteidigt auch diese Hilfe: “Dieses Paket”, sagt Angela Merkel, “dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union. Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Oder,
ich kann es zu den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.”

Allerdings wird das Regieren jetzt schwieriger, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dort ist Merkels CDU abgestürzt, ihre Wunschkoalition mit der FDP dahin. Wie es weitergeht, ist unklar: Klar ist aber, dass zu den vielen Möglichkeiten des Koalierens Schwarz-Gelb jetzt nicht mehr gehört.

Verloren ist für Schwarz-Gelb aber nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern damit jetzt auch die Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer – wo noch
am Freitag das Hilfspaket für Griechenland verabschiedet wurde. Auch das neue Paket müsste wieder von den Bundesländern gebilligt werden.

Für den Schutz des Euro sind nun 750 Milliarden geplant; Deutschland wäre mit gut 120 Milliarden dabei – unter Umständen auch mehr. Dienstag wird die Regierung schon einen Gesetzentwurf beschließen: Möglichst bald sollen dann Bundestag und Bundesrat zustimmen – trotz der neuen Hürden.