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Wie eng kann Spanien den Gürtel schnallen?

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Wie eng kann Spanien den Gürtel schnallen?

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Spanien hat zur Verringerung seines Haushaltsdefizits neue Einsparungen angekündigt.
Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado stellte beim Treffen ihrer EU-Kollegen folgenden Plan vor: Die staatlichen Ausgaben werden in diesem Jahr über die bisher geplanten Einsparungen hinaus um fünf Milliarden Euro gesenkt.

Bisher hatte sich Spanien schon verpflichtet, sein Defizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf die im Euro-Vertrag festgeschriebenen 3 Prozent zu senken. Dazu müssen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Nun kommen bis 2011 weitere Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro hinzu.
Spanien würde damit erreichen, dass die Neuverschuldung rascher gesenkt werden kann als bisher geplant. Die dazu nötigen Einsparungen muss Regierungschef José Luis Zapatero morgen erst noch vom Parlament absegnen lassen.

Und da steht ihm ein schwerer Gang bevor, denn die konservative Opposition unter Mariano Rajoy macht ordentlich Druck. Sie verlangt so radikalen Maßnahmen wie grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt. Zum Beispiel soll es Firmen leichter gemacht werden, Mitarbeiter zu entlassen.

Und eben das lässt sich bisher gegen die mächtigen Gewerkschaften nicht durchsetzen.
Egal ob Fachleute den Verlust spanischer Wettbewerbsfähigkeit anmahnen, solange der Arbeitsmarkt zu unflexible sei. Spanien hat ein massives Arbeitslosenproblem: 20,5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung – das sind 4,6 Millionen Menschen, die Arbeit suchen.

Für all diese Menschen ist das Ministerium für Arbeit und Soziales in Madrid verantwortlich, dem auch die Arbeitsagentur INEM untersteht.
Und da fehlt an vielen Stellen das Geld.

Das hat nun wieder mit der Autonomie der 17 Regionen zu tun – eine Art föderale Freiheit beim Geldausgeben ohne föderale Verantwortung.
Die Regionen geben nach eigenem Gutdünken 50 Prozent der gesamt-spanischen Haushaltsmittel aus. Diese Dezentralisierung ist eine historisch gewachsene spanische Besonderheit, worauf auch der Wirtschaftsjournalist Paul Mielgo verweist.

“Diese 17 autonomen Regionen haben weitgehende Kompetenzen im Steuerbereich.
Hinzu kommt, dass die Regionen von verschiedenen politischen Parteien regiert werden.
Madrid und Valencia z.B. von den Konservativen.”

Da kann der linke Ministerpräsident, der derzeit in la Moncloa das Sagen hat, nicht hineinregieren.
Zapatero muss sich mit den Regional-Fürsten arrangieren, wenn er seine Einsparungsziele erreichen will.