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Wen treffen die spanischen Sparmaßnahmen?

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Wen treffen die spanischen Sparmaßnahmen?

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Nahezu alle Bürger trifft es trifft es, alle, die von ihrer Arbeit leben. Auch wenn nach Aussagen des nationalen Statistik-Instituts die Wirtschaft langsam in Schwung kommt – der Staat kürzt die Sozialausgaben um 15 Milliarden Euro. Denn nur so lässt sich das Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent im Vorjahr auf 6 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes am Ende 2011 senken.

Ganz bitter wird es für Spaniens Staatsbedienstete. Und das sind fast 20 Prozent aller Beschäftigten, wenn man die Angestellten bei Staat und Regionen zusammen nimmt. Ihre Gehälter werden auf der Stelle um 5 Prozent gekürzt – und für das kommende Jahr auf dem niedrigeren Niveau eingefroren. Da müssen selbst die Minister bluten. Sie bekommen ab sofort 15 Prozent weniger Gehalt.

Anders wäre eines der Schlüsselprojekte der sozialistischen Regierung von Zapatero nicht zu halten – die erhöhte Unterstützung für Behinderte und andere hilfsbedürftige Personen. Die Einschnitte bei den Sozialausgaben werden aber das Programm treffen, mit dem die Sozialisten seit 2007 die Geburtenrate zu erhöhen hofften.

Der sogenannte “Baby-Scheck” von einmalig 2.500 Euro bei der Geburt eines Kindes wird 2011 abgeschafft. Andere Formen von Kindergeld gibt es in Spanien nicht. Und den Rentnern wird eine Nullrunde verordnet.

Die große Losung in Spanien lautet jetzt: Kampf der Verschwendung! Deshalb werden die Ärzte verpflichtet, bei Rezepten genau Dosis und Einnahmedauer anzugeben, damit nicht halbvolle Medikamentenpackungen in den Haushalten liegen bleiben. Der Staat wird seine geplanten öffentlichen Investitionen zusätzlich um 6 Milliarden Euro kürzen. Die Regionen sollen ihrerseits noch einmal 1,2 Milliarden einsparen.

Aber hier liegt eines der wichtigsten spanischen Probleme. Über ihre Ausgaben entscheiden die 17 autonomen Regionen eigenständig. Die Regierung in Madrid kann sie nur höflich bitten, sich am Sparkurs zu beteiligen.