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Garzon suspendiert

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Das Selbstverwaltungsorgan der spanischen Richterschaft hat den Untersuchungsrichter Baltasar Garzon von seinen Funktionen suspendiert. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid angeordnet, dass dem berühmtesten Juristen des Landes der Prozess gemacht wird. Dem
54-Jährigen als “Tyrannenjäger” bekannt gewordenen Juristen wird Rechtsbeugung zur Last gelegt. Er soll mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime gegen das spanische Amnestie-Gesetz von 1977 verstoßen und bewusst seine Kompetenzen überschritten haben. Spaniens stellvertretende Regierungschefin Teresa Fernandes de la Vega sagte, die Regierung akzeptiere wie immer die Entscheidung der Richterschaft; gleichzeitig erwarte man aber auch, dass man die Unschuldsvermutung respektiere. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Um die Suspendierung zu umgehen, hatte Garzon seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beantragt. Das ist nun nicht mehr möglich. Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt.