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Oettinger zu Energiekooperation, Atommüll und Pipeline

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Oettinger zu Energiekooperation, Atommüll und Pipeline

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Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident des südwestdeutschen Bundeslands Baden-Württemberg ist Deutschlands Mann in der Europäischen Kommission. Seit einigen Wochen ist Oettinger Europa-Energiekommissar. Euronewsreporter Hans von der Brelie befragte Oettinger zur Energiekooperation zwischen Europa und Afrika, zu der anstehenden Richtlinie für den Umgang mit Atommüll – und zum europäischen Pipeline-Projekt “Nabucco”. Das Gespräch führte Hans van der Brelie.

euronews
“Herr Oettinger, wird diese Nabucco Erdgasleitung quer durch die Türkei nun gebaut, oder wird sie nicht gebaut?”

Günther Oettinger – EU-Energiekommissar:
“Die Frage wird bis Jahresende entschieden sein. Es gibt gute Gründe dafür, und die Unternehmen, die investieren werden – die Mitgliedsstaaten und wir auf europäischer Ebene – arbeiten Tag für Tag daran. Ich glaube, dass dieses Projekt ein echtes europäisches Projekt sein wird. Und die Versorgungssicherheit für Europa in Sachen Gas deutlich erhöhen könnte.”

euronews:
“So eine Riesenerdgasleitung muss ja mit irgendwas gefüllt werden, also mit Erdgas, und dafür braucht man Lieferverträge und diese Lieferverträge haben wir noch nicht. Wo sollen die denn herkommen, diese Lieferverträge?”

Oettinger:
“Entscheidend ist: Es gibt Gas. Es gibt ein Gasfeld, das zu den größten der Welt gehört, im kaspischen Raum. und Aserbaidschan und Turkmenistan sind mögliche Lieferländer und Vertragspartner und wir bereiten jetzt vor, dass zum gleichen Zeitpunkt die Entscheidung über die Gasleitung und über die entsprechenden Lieferverträge für eine lange Zeit mit fairen Kaufpreisen auf dem Tisch liegt.”

euronews:
“Das Problem ist ja auch das Kaspische Meer, da muss die Leitung durch. Wie soll denn das gemacht werden, vom völkerrechtlichen Standpunkt?”

Oettinger:
“Auch die Frage ist technisch und rechtlich nicht ganz einfach: weil die Fachleute streiten sich ob das Kaspische Meer ein Meer ist oder eine See sein soll. Und davon hängt dann auch ab, was die Nachbarn und Anrainerländer zu sagen haben. Und technisch gesehen geht es um die Frage, ob man eine Leitung von etwa 170 Meilen Länge durch das Meer legt, von Turkmenistan im Osten nach Baku im Westen, oder ob man den Gedanken der Regierung Turkmenistans aufgreift, das Gas zu pressen und dann mit Schiffen über die Kaspische See zu transportieren. Auch die Fragen müssen wir in den nächsten Monaten entscheiden.

euronews:
“Dann gibt es ja auch die Diskussion ob man Ableger bauen soll Richtung Iran, Irak: wie weit sind Sie hier?”

Oettinger:
“Nabucco ist dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn es mehr als 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus dem kaspischen Raum nach Europa transportieren kann. Ich gehe im Augenblick davon aus, dass diese Gasmenge aus Aserbaidschan und Turkmenistan möglich ist. Aber klar, es wäre im Interesse Europas und auch des Irak, wenn die Option Irak hinzu käme.”

euronews:
“Man hat das Gefühl, dass im Kalten Krieg das Wettrüsten mit Raketen ausgetragen wurde und heute das Wettrüsten mit Erdgasleitungen ausgetragen wird: es werden ja tatsächlich zwei parallele Leitungen geplant: South Stream – das russische Projekt – und Nabucco – das europäische Projekt. Was ist denn das Problem mit South Stream? Ist das tatsächlich machbar? Oder gibt es hier Probleme?”

Oettinger:
“Das müssen die Anrainerstaaten und die russischen Partner entscheiden. Aber Wettbewerb belebt das Geschäft. Wir sind ja als Verbraucher froh, wenn wir genügend Angebote haben im Schaufenster.”

euronews:
“Wie sieht denn das heute aus? Ist Europa erpressbar? Ist Europa abhängig von russischem Erdgas?”

Oettinger:
“Abhängig ja, erpressbar eher nein. Zum einen haben wir gute Erfahrungen mit den russischen Partnern gemacht, seit vielen vielen Jahren sind sie ein stabiler großer Gaslieferant, und zum anderen haben die Russen ja auch eigene Interessen ihr Gas zu exportieren. Warum? Die Leitungen wurden von ihnen mitfinanziert. Bei North Stream ist der russische Partner Gazprom Mehrheitseigentümer und Gesellschafter und Investor, und ein Investor will keine Gasleitung brach liegen sehen. Und dann kommt hinzu: Russland braucht in den nächsten Jahren europäische Technologie: Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, Innovation aus Europa, damit Russland für die Zeit neben und nach Gas und nach Kohle und Öl Arbeitsplätze und Wohlstand durch moderne Industrie aufbauen kann… eigentlich eine gegenseitige und damit gute Abhängigkeit.”

euronews:
“Damit kommen wir auch zum nächsten Thema: nämlich der langsame Wandel im Energiemix. Wie beurteilen sie denn derzeitige Bestrebungen, ein Netz aufzubauen, das auch die nordafrikanischen und Nahoststaaten einbindet in das europäische Stromnetz durch Wüstenstrom, durch Windstrom? Ist das Traumtänzerei oder ist das machbar?”

Oettinger:
“Das Ganze ist eine Vision, aber eine reale Vision… und vielleicht das beste Angebot einer fairen Partnerschaft, das Europa Afrika bieten kann: nämlich Solaranlagen und Windanlagen dort aufzubauen wo die meisten Sonnenstunden sind und wo stabil Wind herrscht. Und deswegen: Nordafrika, die Sahara, Middle East wären ideale Standorte und es hängt entscheidend davon ab, dass man durch Superleitungen, durch moderne Leitungsnetze, den dort gewonnenen Strom nach Europa transportieren kann ohne dass man Verluste hat…”

euronews:
“Aber es gibt ja heute noch keine einzige Verbindung die leistungsstark ist zwischen Europa und Nordafrika!?

Oettinger:
“Deswegen besprechen wir mit den Investoren, dass wir Modellprojekte aufbauen, zum Beispiel zwischen Marokko und Spanien oder Richtung Sizilien/Italien um diese Projekte zu starten und damit Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen. Ich glaube das Mittelmeer ist ein gemeinsamer Kulturraum und kann auch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum werden, und deswegen ich kann mir deshalb denken, dass die Entscheidung für “desertec” in den nächsten zwei, drei Jahren getroffen wird.”

euronews:
“Kommissionspräsident Barroso hat gesagt, die Atomkraft befindet sich weltweit und in Europa wieder im Aufwind, gleichzeitig bereiten Sie auf Ihrem Schreibtisch eine neue Richtlinie vor für das, was mit den atomaren Abfällen geschehen soll. Was soll denn da drinstehen in dieser Richtlinie die für die zweite Jahreshälfte vorgesehen ist?”

Oettinger:
“Es ist unsere Kompetenz über strenge Sicherheitsstandards für die Geologie und für die Technik von Endlagern für “nuclear waste” zu entscheiden.”

euronews:
“Wie stellen sie sich das genau vor? Dass sie entscheiden wo welches Endlager gebaut und genehmigt wird?”

Oettinger:
“Nein, dies nicht. Ich will nicht in die Planungs- und Baukompetenz der nationalen Behörden und Parlamente eingreifen. Dies machen die Mitgliedstaaten vor Ort: Wir entscheiden über die Sicherheit. Über den Standort und die Kapazitäten entscheiden die nationalen Partner.”