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Paris plant Verfassungsreform zur Budgetdisziplin

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Paris plant Verfassungsreform zur Budgetdisziplin

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Auch Frankreich macht sich Sorgen um seinen Staatshaushalt und will mit einer Verfassungsreform gegensteuern: Auf einer Konferenz im Elyseepalast wurden Maßnahmen diskutiert, um das Budgetdefizit wie versprochen 2011 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Wie Haushaltsminister Francois Baroin erklärte, soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass jede Regierung sich für ihre gesamte Amtszeit zwingend auf Defizitziele verpflichtet – ähnlich wie in Deutschland. Die laufenden Staatsausgaben sollen um 10 Prozent gesenkt werden, unter anderem durch Einsparungen im öffentlichen Dienst.

In der Frage des Verbots von ungedeckten Leerverkäufen will Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde dem deutschen Beispiel allerdings nicht folgen. Und auch den Euro sieht Lagarde, anders als die deutsche Kanzlerin, nicht in Gefahr. Er sei eine solide und stabile Währung, sagte sie, trotz des gegenwärtigen Abwärtstrends, der den Euro zwischenzeitlich sogar auf ein Vier-Jahres-Tief schickte.