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Wenig Zustimmung für Finanztransaktionssteuer

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Wenig Zustimmung für Finanztransaktionssteuer

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In Berlin haben Vertreter der G20-Staaten am Donnerstag über die Rettung des Finanzsystems beraten. Während vor dem Finanzministerium Demonstranten strenge Maßnahmen gegen Spekulanten forderten, appellierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Saal an die Teilnehmer, die Regulierung der Finanzmärkte schneller voranzubringen: “Deutschland und der Euroraum insgesamt werden immer Beiträge leisten, die sehr stark auf nachhaltiges Wachstum setzen, also auf Wachstum, das nicht durch zu hohe Defizite erkauft wird.”

Die von Merkel geforderte Bankenabgabe stieß allerdings auf Ablehnung; damit rückt auch eine internationale Steuer auf Finanzgeschäfte in weite Ferne. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, den Reformwillen zu verlieren. “Ich sehe das Hauptproblem darin”, so Schäuble, “dass die modernen Finanzmärkte mit ihren innovativen Produkten und zum Teil enormen Hebelwirkungen, die Instrumente wie Kreditversicherungen oder Leerverkäufe bieten, heute in der Lage sind, konjunkturelle Schwankungen massiv zu verstärken.”

Laut Schäuble seien die Märkte außer Kontrolle geraten, daher sei effektive Regulierung notwendig. Die französische Analystin Nathalie Peiras kennt die Gründe für die schlechte Börsenstimmung: “Es ist nicht die Angst vor staatlicher Intervention, sondern vor der Wirtschaftslage in den Ländern, die die Börsen gedrückt haben.” Beim G20-Gipfel Ende Juni in Kanada will Berlin die Finanztransaktionsteuer erneut zur Sprache bringen.