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EU-Task-Force will Stabilitätspakt verschärfen

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EU-Task-Force will Stabilitätspakt verschärfen

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In Brüssel tagt erstmals die Task-Force zur Euro-Krise. Angeführt vom ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy sollen die Finanzminister einen Weg aus dem Schuldenloch finden.
Deutschland forderte scharfe Sanktionen gegen Defizitsünder. Mögliche Strafen wären eine Sperrung von EU-Geldern oder der Entzug von Stimmrechten. Van Rompuy gab sich zuversichtlich:

“In der Vergangenheit wurden Korrekturmaßnahmen zu spät ergriffen. Die vorhandenen Mittel wurden nicht ausreichend eingesetzt. Deswegen müssen wir heute handeln. Vorbeugen und wenn nötig nachträglich korrigieren bei den Haushaltsplänen und im Wettbewerb innerhalb der Eurozone sowie in der gesamten EU.”

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stiess mit seinem Vorschlag eine Schuldenbremse in allen Euro-Ländern einzuführen, auf offene Ohren. Seine Amtskollegin Christine Lagarde bezeichnete die deutschen Pläne als interessant. Doch der Idee, notfalls auch die EU-Verträge zu ändern, steht ein Großteil der Mitgliedsländer skeptisch gegenüber.
Die Arbeitsgruppe soll dem Rat bis spätestens Mitte Juni erste Ergebnisse vorlegen.