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US-Senat stimmt Finanzreform zu

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US-Senat stimmt Finanzreform zu

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In den USA hat der Senat einem umfassenden Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Finanzmärkte zugestimmt.

Die Entscheidung für das Gesetz von US-Präsident Barack Obama fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Es muss
nun noch mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in
Einklang gebracht werden.

Präsident Barack Obama: “Durch diese Finanzreform werden amerikanische Bürger nie wieder die Rechnung für Fehler der Wallstreet begleichen müssen. Es wird keine weiteren Rettungsaktionen durch Steuergelder geben. Punkt. Sollte künftig eine große Institution aus dem Finanzbereich bankrott gehen, so haben wir jetzt die Mittel, die Folgen zu begrenzen ohne die übrige Wirtschaft zu gefährden.”

Die Finanzreform zielt auf eine verstärkte Kontrolle
der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab.

Der Reformplan sieht neben der strikteren Bankenregulierung auch eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank vor.

Er gilt nach der Gesundheitsreform als Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

In der kommenden Woche will US-Finanzminister Timothy Geithner Gespräche über die Finanzkrise in Großbritannien und Deutschland führen.