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Gesetz gegen Telefonabhörung

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Gesetz gegen Telefonabhörung

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Mit Besorgnis haben die USA auf einen Gesetzentwurf Italiens reagiert. Er sieht Auflagen bei der Telefonabhörpraxis und Bestrafung bei Verstößen gegen sie vor. Die Amerikaner befürchten, dass dies den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erschwert. Auch in Italien sorgt das Gesetz, über das der Senat kommende Woche entscheiden wird, für Kontroversen.
“Die Forderung nach der Abschaffung missbräuchlicher Abhörungen ist gerechtfertigt, doch das daraus resultierende Papier ist ein Gesetz, das Ermittlungen behindert und den Medien einen Maulkorb vorhängt, wie er in keinem demokratischen Land üblich ist,” sagte der Parteichef der Demokraten Pierluigi Bersani, während Außenminister Franco Frattini zu beruhigen versuchte: “Seit zwanzig Jahren sind wir als Regierung führend im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Mafia. Was immer nötig ist, um die Mafia zu bekämpfen, also auch Telefonabhörung wird weder angetastet noch eingeschränkt.”
Geht das Gesetz durch, darf zukünftig nur abgehört werden, wenn klare Beweise für ein Verbrechen vorliegen. Genau darin liegt der Kritikpunkt, da Telefonabhürungen eben jene Beweise oft erst lieferten.