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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: " Wir brauchen eine engere Partnerschaft zwischen NATO und EU."

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Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: " Wir brauchen eine engere Partnerschaft zwischen NATO und EU."

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Solange es Atomwaffen gibt, muss die NATO Nuklearwaffen in Europa stationiert lassen. Ein Abzug in Deutschland stationierter amerikansichen Atomwaffen ist vorerst nicht in Sicht. Das sieht die neue Strategie mit Namen “NATO 2020” vor, die eine Expertengruppe um die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright in Brüssel vorgestellt hat. 55 Seiten ist der Bericht dick. Albright hat mit elf anderen Experten aufgeschrieben, wie das Nordatlantische Bündnis künftig aussehen soll. An den Grundlagen soll sich nichts ändern und beschlossen werden soll die neue Strategie im November bei bei einem Gipfeltreffen in Lissabon.

euronews
In Brüssel fragte euronews-Reporter Sergio Cantone NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach weiteren Details.

Anders Fogh Rasmussen
Der entscheidende Punkt in diesem Bericht besagt: Die NATO wird ihre Kernfunktionen in Zukunft so beibehalten, wie sie in der Vergangenheit waren,
soll heissen, territoriale Verteidigung unserer Bevölkerung und der Mitgiedsstaaten

euronews
Und das militärische Bündnis…

Anders Fogh Rasmussen
Es ist ein militärisches Verteidigungsbündnis.In diesem neuen Bericht der Expertengruppe gibt es einen interessanten Aspekt zur Notwendigkeit von Partnerschaft mit den wichtigsten Akteuren auf der internationalen Bühne. Um unsere militärische Aufgabe zu erfüllen, brauchen wir starke partnerschaftliche Beziehungen mit internationalen Organisationen, aber auch mit Schlüssel-Ländern.

euronews
Um letztlich auf der Weltbühne zu operieren?

Anders Fogh Rasmussen
Ja, zuweilen Operationen “out of area”, um unsere Bevölkerung zu schützen.

euronews
Wie in Afghanistan?

Anders Fogh Rasmussen
Wir sind in Afghanistan, um unsere Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen und damit das Land nicht wieder zu einem sichern Hafen für Terroristen wird.

euronews
Ist die Beziehung zu Russland ein wichtiger Punkt im Strategie-Konzept?

Anders Fogh Rasmussen
Russland ist ein wichtiger Partner – sowohl geografisch als auch politisch. Meine Vision ist es, eine echte strategische Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Wir wissen, dass wir einige Unstimmigkeitn mit Russland haben in Bezug auf einige Gebiete, zum Beispiel Georgien. Wir müssen darauf dringen, dass Georgiens Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden.

euronews
Meinen Sie, das stellt ein Problem dar für stabile Beziehungen zu Russland?
Weil Russland niemals einen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine akzeptieren würde.

Anders Fogh Rasmussen
Ja gut, wir akzeptieren nicht die Idee von einer speziellen Einflußshäre. Und das ist genau der Grund, warum ich einen zweigleisigen Denkansatz anrege: Einmal müssen wir akzeptieren, dass es Meinungsverschiedenheiten mit Russland gibt und wir zu unseren Prinzipien stehen müssen. Andererseits müssen wir die praktische Zusammenarbeit verstärken. Nämlich dort, wo wir mit Russland gemeinsame Interessen haben. Zum Beispiel in Afghanistan, bei der Terror-Bekämpfung, im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Piraterie und bei der Raketenabwehr.

euronews
Leidet die NATO an einem Begeisterungsmangel bei einigen ihrer Mitglieder?

Anders Fogh Rasmussen
Ich denke, die NATO leidet nicht an mangelnder Unterstützung und fehlendem Rückhalt, im Gegenteil wir haben gesehen, wie Verbündete und Partner zusätzliche Truppen für unsere Operationen in Afghanistan versprochen haben.
Das ist wirklich ein starkes Zeichen von Engagement und Solidarität.

euronews
Es ist aber sehr schwer, die öffentliche Meinung in vielen Ländern für diesen Einsatz zu gewinnen und damit auch die Regierungen

Anders Fogh Rasmussen
Ja, aber letztlich engagieren sich Regierungen und Staaten und außerdem warten Partner und Länder von außerhalb der NATO darauf, Mitglied zu werden

euronews
Die älteren NATO-Mitglieder sind wohl weniger an Auslands-Operationen interessiert. Möglicherweise wollen neue Mitglieder ihren guten Willen zeigen – der so bei Alt-Mitgliedern nicht vorhanden ist. Halten Sie das für ein großes Problem der NATO?

Anders Fogh Rasmussen
Ich denke, das Bündnis zeigt gerade Solidarität beim gemeinsanen Tragen der Lasten. Eine Sorge liegt für mich natürlich in der Kluft zwischen Nordamerika und Europa, wenn es um künftige Verteidigungs-Investitionen geht, gesehen auf lange Sicht. Das ist eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Ein wichtiger Punkt in dem Bericht gilt einer starken Partnerschaft zwischen der EU und der NATO.
Das ist auch eine meiner politischen Prioritäten. Nach der der Annahme des neuen Lissabon-Vertrages fasse ich die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik ins Auge. Wir brauchen eine engere, eine bessere Zusammenarbeit, eine engere Partnerschaft zwischen NATO und EU.