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Rehn: "Die Währungsunion braucht eine starke Wirtschaftsunion"

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Rehn: "Die Währungsunion braucht eine starke Wirtschaftsunion"

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EU-Finanzkommissar Olli Rehn steht seit seinem Amtsantritt im Februar an vorderster Front im Kampf gegen die Finanzkrise und er war Zeuge der politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Seiner Meinung nach muss der Stabilitätspakt reformiert werden und für die Kommission fordert er das Recht, die nationalen Budgets stärker zu überwachen. Mit Olli Rehn hat Euronews-Reporter Sergio Cantone in Brüssel gesprochen.

Euronews: Herr Kommissar, was denken Sie über die Maßnahmen, die einige Mitgliedstaaten wie Griechenland, Italien oder Spanien nun ergreifen, um die Krise zu überwinden? Können diese Maßnahmen greifen, ohne das wirtschaftliche Wachstum zu gefährden?

Rehn: Ja, das können sie, und diese Maßnahmen sind notwendig, denn es gibt einige EU-Mitglieder mit sehr hohen Schulden und Budgetlöchern, die das wirtschaftliche Wachstum behindern. Kurzfristig, sehr kurzfristig können die Maßnahmen negative Auswirkungen auf das Wachstum haben, aber andererseits sind sie in vielen Ländern notwendig, weil die Schulden so extrem hoch sind. Darüber hinaus verdrängt die Schuldenrückzahlung die Privatinvestitionen, die für das Wachstum und den Arbeitsmarkt unerlässlich sind.

Euronews: Wenn wir uns diese Maßnahmen für mehr Disziplin in monetären Fragen, vor allem für mehr Budgetdisziplin, genauer ansehen: Kann man sagen, dass die EU auf dem richtigen Weg ist?

Rehn: Man kann sagen, dass die Mitgliedstaaten die enorme Bedeutung einer Budgetkonsolidierung und eines stabilen und nachhaltigen Haushalts verstanden haben. Es ist wichtig, beides zu kombinieren, die Konsolidierung und die Unterstützung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen.

Euronews: Wie sieht es mit der Entwicklung des Euro und der Eurozone aus? Wir haben kein einheitliches Steuersystem aber wir fällen gemeinsame wirtschaftliche Entscheidungen. Ist die Gemeinschaftswährung vor diesem Hintergrund überlebensfähig?

Rehn: Gegenwärtig sieht es nicht danach aus und es ist höchste Zeit, die Währungsunion mit einer stärkeren Wirtschaftsunion zu stützen.

Euronews: Glauben Sie, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationale Souveränität in der Frage der Budgetkontrolle abzugeben?

Rehn: In der Haltung der Mitglieder in dieser Frage hat es große Veränderungen gegeben. Ich denke, die Stärkung einer präventiven Budgetüberwachung ist der Kernpunkt der Wirtschaftspolitik. Man kann mit Recht fordern, dass die Kommission die nationalen Budgets analysiert und dass die Finanzminister der Eurogruppe diese Budgets auf ihre Struktur und ihre monetäre Balance hin prüft, bevor sie beschlossen werden.

Euronews: Ist das 750-Milliarden Euro-Rettungspaket zu spät gekommen, um noch Wirkung zu zeigen?

Rehn: Politik ist eine Frage des Willens, aber es ist auch die Kunst des Möglichen. Auch wenn es jetzt den politischen Willen gibt müssen wir gleichzeitig die unterschiedlichen Positionen in der EU oder bei den Euro-Staaten koordinieren. Alles in allem können wir rasch handeln, wenn es notwendig ist, aber gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten ihre Budgetkonsolidierung schneller vorantreiben.

Euronews: Ist Barack Obama so etwas wie der neue EU-Präsident? Schließlich wurden die Rettungsmaßnahmen erst nach seiner Intervention beschlossen, nach seiner zweimaligen Intervention.

Rehn: Es war Zufall, dass einige Telefonate gerade zu dieser Zeit geführt wurden. Aber man würde die Intelligenz der Europäer unterschätzen, wenn man annähme, sie hätten nicht selbst bemerkt, dass da Waldbrände toben, die man unter Kontrolle bringen muss. Das haben wir getan.

Euronews: Aber die Entscheidungen wurden erst auf den Druck der USA hin getroffen…

Rehn: Es gab keinen Druck. Ich sehe die USA als Partner und nicht als jemanden, der uns unter Druck setzt.

Euronews: Wird es eine Reform des Stabilitätspakts geben?

Rehn: Er wird reformiert werden müssen. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, die wirtschaftliche Überwachung zu intensivieren und vor allem den präventiven und korrigierenden Aspekt des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken.

Euronews: Was ist mit möglichen Sanktionen?

Rehn: Meiner Meinung nach ist Prävention immer besser als Korrektur, aber wenn präventive Maßnahmen fehlschlagen, brauchen wir auch konkrete Instrumente, einen Ansporn, sich an die Regeln zu halten, wie eine stärkere EU-Ausgabenpolitik, um die Mitglieder zu ermuntern, den Pakt einzuhalten.