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Umstrittenes ungarisches Staatsbürgerschaftsgesetz

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Umstrittenes ungarisches Staatsbürgerschaftsgesetz

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Ungarn können künftig die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, auch wenn sie nie einen Wohnsitz auf heutigem ungarischem Staatsgebiet hatten. Das ungarische Parlament billigte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das von der neuen konservativen Regierung eingebrachte neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Vor allem die Slowakei mit ihrer großen ungarischen Minderheit sieht in der Gesetzesnovelle eine Bedrohung. 
 
Der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely warnt vor diplomatischen Verwicklungen: “Es bahnen sich Konflikte mit der Slowakei und der Ukraine an. Dort gibt es große ungarische Minderheiten konzentriert an der Grenze. Die Regierungen befürchten, dass dies in 20 bis 30 Jahren dazu führen könnte, als Vorwand für eine Grenzänderung nach ethnischen Kriterien zu dienen. Das würde diese noch jungen Staaten gefährden”, meint Kiszely.
 
Nach dem Ersten Weltkrieg verlor Ungarn im Friedensvertrag von Trianon zwei Drittel seines Staatsgebietes und ein Drittel seiner Bevölkerung. Für die Ungarn ist das bis heute ein historischer “Schandvertrag”. Während die Slowakei lautstark gegen das Gesetzt protestiert, verweist Ungarn darauf, dass es bislang für Ungarn in Kanada und Deutschland möglich ist, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten, nicht aber für Ungarn in den Nachbarländern.
 
Die Slowakei will nun ihr Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend ändern, dass jeder, der eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt die slowakische Staatsbürgerschaft verliert.