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Italien: Reaktionen auf Sparmaßnahmen

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Italien: Reaktionen auf Sparmaßnahmen

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Die italienische Opposition hat in ersten Stellungnahmen mit Ablehnung auf die Sparpläne der Regierung Silvio Berlusconi reagiert.

Um den Staatshaushalt zu sanieren, verabschiedete Rom ein Sparpaket im Umfang von über 24 Milliarden Euro. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will in den kommenden zwei Jahren jeweils 12 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken:

“Die Opfer sind zwingend erforderlich, um unsere Währung zu retten. Es geht auch darum Gehälter, Pensionen, Ersparnisse und Einkünfte der Wirtschaft zu sichern. Den Euro zu retten, bedeutet, die Zukunft Italiens zu retten.”

Den Rotstift will Berlusconi dabei vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Transferzahlungen an die Regionen und Kommunen ansetzen.

Gehaltseinbußen etwa für Minister und für andere Spitzenverdiener im Staatsdienst sind ebenfalls geplant. Steuererleichterungen sollen zur Förderung der Produktivität gewährt werden.

Besonders die Einschnitte bei den kommunalen Förderungen stoßen auf Kritik der Opposition:
“Wir werden eine starke Gegenwehr organisieren: mit Demonstrationen und Streiks. Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie auch verursacht haben.”

Die italienischen Gewerkschaften kündigten für die kommenden Wochen bereits Streiks im Dienstleistungsbereich an.