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Mehr Kontrolle beim Datenaustausch gefordert

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Mehr Kontrolle beim Datenaustausch gefordert

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Wie können Daten von Europäern besser geschützt werden, wenn sie in amerikanischen Terrorermittlungen verwendet werden? Die Kommission plant ein Regelwerk zum Datenaustausch, das mit Washington abgesprochen werden soll. Einzelheiten erklärte Justizkommissarin Viviane Reding dem Euronews-Korrespondenten in Brüssel.

Vivane Reding, EU-Justizkommissarin:
“In der EU gibt es Datenschutz und darüber wachende Behörden. In jedem Mitgliedsstaat sind die Behörden unabhängig und in der EU sind wir diesbezüglich weiter fortgeschritten als die USA. Wir wollen mit den Amerikanern über den Schutz der europäischen Staatsbürger sprechen, damit so ein Schutz auch in den USA eingeführt wird.”

Euronews:
“Nehmen wir den konkreten Fall eines europäischen Staatsbürgers aus irgendeinem Land der EU. Der entdeckt, dass seine Daten von amerikanischen Sicherheitsbehörden analysiert werden. Was kann und was soll er machen?”

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin:
“Momentan kann er nicht viel ausrichten. Im Gegensatz dazu kann aber ein Amerikaner mit dem gleichen Problem in Europa sich an unsere unabhängigen Schutzinstanzen wenden. Deshalb muss ein System eingeführt werden, damit die europäischen Staatsbürger die gleichen Rechte in den USA haben wie die Amerikaner in Europa – oder wie die Europäer in Europa.
Wenn die Daten gespeichert werden, hat der Bürger folglich das Recht, sie einzusehen. Er kann sie ändern lassen, wenn sie fehlerhaft sind, er kann sie löschen lassen, wenn sie für die Ermittlungen nicht mehr notwendig sind. Aber damit sich das alles durchsetzen lässt, brauchen wir die Basisregeln und -normen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewendet werden.”