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Spanien. Parlament billigt Sparpaket

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Spanien. Parlament billigt Sparpaket

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Erst hat die sozialistische Regierung von Jose Luis Zapatero die Krise ignonriert. Nun verabreicht sie der spanischen Bevölkerung eine Rosskur mit den
größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur. Mit hauchdünner Mehrheit stimmten 169 Abgeordnete für, 168 Parlamentarier gegen den Sparplan. 13 enthielten sich.

Ministerpräsident Juan Luis Zapatero sagte: “Ein schwieriger Text. Wir arbeiten daran, dass weitere Reformen mit breiter parlamentarischer Unterstützung verabschiedet werden können. Ich danke den Gruppierungen, die mitgeholfen haben
den Plan zu verabschieden.”

Dem Oppositionsführer Mariano Rajoy gebührte Zapateros Dank nicht, denn die Konservativen stimmten gegen den strammen Sparplan. Katalanische Nationalisten forderten nach der Abstimmung Neuwahlen.

Oppositionsführer Rajoy sagte im Parlament: “Wir stimmen dagegen. Der Plan ist unfair und ungenügend.”

Der Sozialist Zapatero legt Hand an den Sozialstaat. Linke Verbündete und Gewerkschaften werfen ihm Verrat vor. Andere begründeten ihre Stimmenthaltung. Ana Oramas von der Koalition Kanaria meinte: “Wir sehen dass dieser Plan nicht gut ist. Aber ihn abzulehnen wäre noch schlimmen für die Bevölkerung und unser Land.”

Brüssel und Berlin lobten die Anstrengungen Madrids, dass Staatsdefizit zu senken. Doch warnten Ökonomen bereits, dass der Sparplan das zarte Pflänzchen Wachstum in Spanien zunichte machen könnte.