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Spanien. Parlament billigt Sparplan

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Spanien. Parlament billigt Sparplan

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Spanien hat den härtesten Sparplan seiner jüngeren Geschichte mit knapper Mehrheit im Parlament gebilligt. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung ging mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme durch. Die Opposition forderte Neuwahlen. 169 Abgeordnete stimmten für den Sparplan, 168 dagegen und 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Um die Schulden einzudämmen sind Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro bis zum nächsten Jahr vorgesehen. Die Beamtengehälter werden noch in diesem Jahr um fünf Prozent gesenkt. Die Renten ab nächstem Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister müssen mit bis zu 15 Prozent weniger Geld auskommen. Öffentliche Investitionen werden um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.
Mit den drastischen Einschnitten will Spanien seine Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 Prozent drücken.