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In Tschechien dreht sich alles ums Geld

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In Tschechien dreht sich alles ums Geld

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Die Staatsschulden und die Frage, wie man sie verringern kann: das ist der Kernpunkt des Wahlkampfs in Tschechien. Dabei steht das Land verglichen mit seinen Nachbarn wirtschaftlich nicht so schlecht da. 2009 schrumpfte die tschechische Wirtschaft zwar um 4,2 Prozent. Aber schon 2010 wird ein Wachstum um 1,4 Prozent erwartet. Ökonomen wie Tomas Sedlacek sind optimistisch. “Unter den OECD-Mitgliedern ist Tschechien das Land mit dem geringsten Armutsrisiko”, meint er. “Die Zahl der Menschen an der Armutsgrenze ist niedrig, denn es gibt ein großzügiges Sozialsystem.”

Aber dieses Sozialsystem will finanziert werden – und hier fordert die konservative ODS Einschnitte. Sie will damit das Budgetdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent des BIP drücken. 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Die sozialdemokratische CSSD hat ähnliche Ziele, aber andere Rezepte, nämlich höhere Steuern für Besserverdienende und Unternehmen. Im Gegenzug verspricht die Partei höhere Renten und die Abschaffung der Praxisgebühr.

So will man die Kriterien des Stabilitätspakts erfüllen – auch wenn die Euroeinführung vorerst kein Thema ist. Trotzdem mahnt Analyst Miroslav Frayer zur Eile: “Wir müssen die Defizitprobleme in den Griff bekommen, denn die EU wird die Bedingungen zum Eintritt in die Eurozone verschärfen.”

Ein anderer Ansatzpunkt hierfür ist die Bekämpfung der Korruption. Laut Transparency International ist sie verantwortlich für Verluste in Höhe von umgerechnet bis zu acht Millionen Euro – fast so viel wie das Loch im tschechischen Staatshaushalt.