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Tschechien vor Regierungswechsel

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Tschechien vor Regierungswechsel

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Tschechien steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Das bürgerliche Lager erhielt eine klare Mehrheit im Parlament. Zwar sind die Sozialdemokraten mit 23 Prozent die stärkste politische Kraft, doch fehlt es ihnen an möglichen Koalitionspartnern. Einen großen Erfolg verbuchten die beiden neuen bürgerlichen Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV). Sie kamen bei ihrem ersten Antreten gleich auf 16 bzw. 11 Prozent. Ihren Erfolg verdanken sie vor allem den Jungwählern. Für die Demokratische Bürgerpartei (ODS) stimmten 20 Prozent, Christdemokraten und Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

ODS-Chef Petr Necas sprach von “einer guten Chance” für eine Mitte-Rechts-Koalition aus ODS, VV und TOP09. “Ich danke allen Wählern, die nicht dem Populismus verfallen sind. Es gibt die Chance für eine Koalition der haushaltspolitische Vernunft, die dieses Land in dieser schwierigen Zeit braucht und die wir zu bilden bereit sind”, erklärte Necas.

Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek gestand seine Wahlniederlage ein. Er hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als “Misserfolg” bezeichnet. Dem von ihm angestrebten Linksbündnis mit den Kommunisten fehlen Mehrheit und Koalitionspartner: “Es sieht so aus, als hätte das Land eine andere Richtung gewählt als die, die von unserer Partei vorgeschlagene”, kommentierte Paroubeck das Wahlergebnis.

Politologen sprachen von einem geradezu revolutionären Stimmenzuwachs der kleineren Gruppierungen auf Kosten der beiden Volksparteien, dem Bürgerforum und den Sozialdemokraten.