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Mitchell fordert Fortsetzung des Friedensprozesses

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Mitchell fordert Fortsetzung des Friedensprozesses

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Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, hat zur Fortsetzung des Friedensprozesses aufgerufen. Nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas sagte er, die “Tragödie”, die sich in dieser Woche mit den pro-palästinensischen Aktivisten der Hilfsflotte ereignet habe, dürfe den Friedensprozess nicht aufhalten. Die Geschehnisse müssten dazu führen, dass man noch entschiedener vorankomme. Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, forderte dazu auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Man brauche eine andere, bessere Politik für den Gazastreifen, das sei aber schon vor den Geschenissen dieser Woche der Fall gewesen.

Acht der neun auf der “Marmara” getöteten Aktivisten waren türkische Staatsbürger, die einst guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind an einem Nullpunkt angekommen. Die türkische Politikwissenschaftlerin Ayse Karabat meint, die Regierung in Ankara fordere nun direkt von den Israelis, dass sie sich für eine andere Regierung einsetzten. Kurzfristig könnten die israelische und die türkische Regierung nicht nebeneinander im Nahen Osten existieren. Im Gazastreifen werden nun türkische Flaggen und andere Symbole verkauft.

Türkische Ermittler sammeln Beweise für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs
auf die Schiffsflotte. Zeitungsberichten zufolge könnten Ministerpräsident Netanjahu,
Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi dafür juristisch verantwortlich gemacht werden. Die Ermittler gehen dem Verdacht auf Entführung, Totschlag und Freiheitsberaubung nach.