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Rettungsschild der EU steht

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Rettungsschild der EU steht

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Um mehr Kontrolle für Defizitsünder geht es an diesem Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister. Die Minister der Eurozone konkretisierten gestern die Details des Rettungsschirms für angeschlagene Mitgliedsstaaten. Dieser war im Mai im Grundsatz beschlossen worden.

Eine neue Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht soll im Fall des Falles im Namen der EU-Staaten bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen und sie an die Wackelkandidaten weiterreichen können. Bevor die Finanzgesellschaft auf den Plan tritt, soll die EU-Kommission den betroffenen Staaten bis zu 60 Milliarden Euro vorschießen. Sie soll zudem die Kreditbedingungen festlegen. Insgesamt hatte die EU ein Rettungsschild von bis zu 750 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch der IWF beteiligt.

Ziel ist, die Stabilität des Euros zu wahren. Zu diesem Zweck plant die EU auch, die einzelnen Volkswirtschaften genauer zu überprüfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewerten, bevor sie mit anderen Ländern nicht mehr Schritt halten können. Die Europäische Kommission soll entsprechende Bewertungsmaßstäbe ausarbeiten.

Das Stabilitätskriterium der Dreiprozenthürde für die Neuverschuldung soll ebenfalls verschärft durchgesetzt werden. Künftig sollen Sanktionen schon möglich sein, bevor die drei Prozent überschritten sind, erläuterte EU-Präsident Van Rompuy in Luxemburg: “Zum Beispiel, wenn Warnungen überhört wurden oder die Verschuldung zu schnell zunimmt. Nehmen wir das Bild einer Ampel: Bislang wurde man nur bestraft, wenn man die rote Ampel der Dreiprozenthürde überfuhr. Künftig kann man auch Schwierigkeiten bekommen, wenn man bei Gelb rüberfährt.”

Nach Griechenlands finanziellem Ruin und dem Skandal um getürkte Zahlen wollen die EU-Finanzminister in Luxemburg auch über mehr Kontrollmöglichkeiten für die Statistikbehörde Eurostat beraten.