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Belgisches Sozialsystem vor Zerreißprobe

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Belgisches Sozialsystem vor Zerreißprobe

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In Belgien steht die Struktur des Sozialsystems zur Diskussion. Einige flämische Parteien fordern mehr Eigenverantwortung für die Regionen, so sollen sie die Steuern erhöhen dürfen, um Arbeitslosengelder und Renten bezahlen zu können. In der französischsprachigen Stadt Charleroi, einem belgischen Industriegebiet, ist die Arbeitslosigkeit besonders drückend. Betroffen sind vor allem junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren. Eine Trennung zwischen dem reichen Flandern und dem armen Süden wäre für Charleroi eine Katastrophe.

Christofer Donazzon ist seit Monaten auf Jobsuche. “Ich habe eine Ausbildung in einer Securityfirma gemacht und einen Vertrag für drei Monate bekommen”, erzählt er. “Eigentlich müsste ich danach einen unbefristeten Vertrag bekommen, aber die Firmen raten einem stattdessen offen, schwarz zu arbeiten.”

In dieser Gegend von Belgien liegt die Arbeitslosenquote bei 28 Prozent. In den französischsprachigen Regionen Brüssel und Wallonien beträgt sie 16 beziehungsweise 11 Prozent, in Flandern nur fünf Prozent. Antoine Thioux ist Ausbildender am Jugendzentrum in Charleroi. “Die flämischen Politiker, nicht die Menschen sondern die Politiker, wollen mehr Autonomie”, sagt er. “Das ist eine kurzfristige Rechnung. Man muss etwa die Rentenfrage bedenken. In Flandern altern die Menschen schneller, darum müssen dort mehr Renten bezahlt werden.”

Tatsächlich haben in Flandern vor allem ältere Menschen große Probleme mit der Arbeitslosigkeit. An Meert ist seir 2008 arbeitslos. Sie hat mehr als 1000 Bewerbungen abgeschickt, aber niemand gab ihr eine Chance. Ihrer Meinung nach wäre eine stärkere Regionalisierung der Arbeitslosenpolitik vorteilhaft: “Es könnte eine gute Idee sein, aber es ist wahrscheinlich schwierig umzusetzen. Aber es muss auf alle Fälle mehr Unterstützung für ältere Arbeitslose geben. Wir brauchen konkrete Hilfe bei der Arbeitssuche und die Unternehmen müssen notfalls dazu gezwungen werden, ältere Menschen einzustellen, so wie es bei Behinderten bereits gemacht wurde.”

Die Renten- und Arbeitsmarktpolitik ist eng mit der Frage der kommunalen Autonomie verknüpft und beeinträchtigt die Beziehungen zwischen dem niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden. Die Idee dahinter ist, dass, wenn die Regionen eine unterschiedliche Finanzpolitik verfolgen, es auch eine Art Konkurrenzsituation gibt”, erläutert Philippe Ledent, Analyst bei ING. “Aber wenn eine Region aus einer Idee einen Vorteil zieht oder die Möglichkeit hat, die Einkommenssteuer zu erhöhen, wird das riskant. Dann geht das Gefühl der Solidarität verloren. Das mag irrational sein, aber wenn man nicht mehr für Solidarität zahlt, hat man die Möglichkeit, die Steuern zu senken.”

Die Zeiten, in denen der Süden Belgiens dank Kohle und Stahl reich und tonangebend war, sind lang vorbei. Heute dominiert in Charleroi die Tristesse – und Belgien kämpft um seinen Zusammenhalt.