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Knebel-Gesetz in Italien

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Knebel-Gesetz in Italien

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Silvio Berlusconis Partei hat ein umstrittenes Abhörgesetz durch den Senat gepeitscht. Es sieht Strafen von bis zu 450.000 Euro für Verleger vor, die Ermittlungsakten veröffentlichen. Journalisten drohen hohe Haftstrafen.
Medien sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Telefonüberwachung wird auf 75 Tage begrenzt.

Anna Finocciaro von den Demokraten empörte sich im Senat: “Meine Partei wird an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Wir sagen sehr deutlcih und mit allem Respekt vor dem Gesetz, hier beginnt das Massaker an der Freiheit.”

Ermittler wiesen darauf hin, dass erfolgreiche Schläge gegen die Mafia vor allem durch weitreichende Abhörbefugnisse gelangen. Die Linke meint, das “Knebel—Gesetz” heble das Recht auf Information aus.

Maurizio Gasparri von der Freiheitspartei rief erregt in die Senatsrunde: “1995 entschied das Verfassungsgericht über die Reform des Informationsrechts. Danach ist es rechtens Veröffentlichungen von Gerichtsakten solange zu verbieten, bis das Urteil gefällt ist. Weil die Veröffentlichung den Kriminellen hilft. Also, alles zu Veröffentlchen hilft nur den Gangstern.”

In Rom protestierten wieder Hunderte gegen das Gesetz. Es muss noch vom Parlaemnt verabschiedet werden. Auch dort hat Berlusconi eine satte Mehrheit.