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Swift-Abkommen neu - EU-Abgeordnete skeptisch

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Swift-Abkommen neu - EU-Abgeordnete skeptisch

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Die EU-Kommission hat mit
den USA ein neues Swift-Abkommen ausgehandelt. Es soll US-Geheimdiensten im Anti-Terror-Kampf erlauben, Daten von europäischen Bankkunden zu prüfen. Im ersten Anlauf war das Bankdaten-Abkommen im Februar im Europaparlament durchgefallen. Der Grund: massive Datenschutzbedenken.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über die erreichten Nachbesserungen:

“Die US-Behörden können nur im Rahmen einer Fahndung individuelle Daten überprüfen. Es muss einen Terrorverdächtigen geben und ein Ermittlungsverfahren. Sie können nicht nur so rumschauen, ob sie etwas Interessantes finden. Ihre Überweisung oder die meine hat sie nicht zu interessieren.”

Die EU-Polizeibehörde Europol soll künftig die Anfragen aus den USA prüfen. Bei Missbrauch ihrer Daten sollen EU–Bürger vor US-Gerichten klagen können.

An der fünfjährigen Speicherdauer und der übermittelten Datenmenge soll sich aber offenbar nichts ändern.

Viele EU-Abgeordnete murren, drohen mit einer neuen Ablehnung – auch weil sie eilig abstimmen sollen, noch vor der Sommerpause.