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Telefonüberwachung in Italien

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Telefonüberwachung in Italien

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Italien berät über ein umstrittenes neues Gesetz zur Telefonüberwachung. An diesem Donnerstag wird darüber im römischen Parlament abgestimmt. Die Regierung hat über die Vorlage die Vertrauensfrage gestellt. Nicht nur die Opposition erregt sich über das Gesetz, auch bei den eigenen Abgeordneten der Regierungspartei ruft das Vorgehen, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen Proteste hervor. Dennoch gilt es als sicher, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Ein politischer Beobachter: “Wird die Vertrauensfrage regelmäßig gestellt, so schränkt das den Parlamentarismus ein. Das Parlament wurde ja regelrecht entmachtet,- statt dreier Verfassungsorgane haben wir faktisch nur noch zwei. Dazu kommt, dass sich Regierung und Justiz gegenseitig bekämpfen. Das Parlament ist als eigenständige Kraft verschwunden,- die häufige Inanspruchnahme der Vertrauensfrage bestätigt dies.”

Bilder von Gerichtsverfahren würden dem Gesetz entsprechend mit bis zu vier Jahren Haft geahndet. Über laufende Ermittlungen dürfte vor Gerichtsverhandlung nicht mehr berichtet werden. Verlage und Journalisten laufen gegen das Gesetz Sturm.