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I- EU-Fraktionschefs für eigene Einnahmen der EU

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I- EU-Fraktionschefs für eigene Einnahmen der EU

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Die EU sollte das Recht auf eigene Steuereinnahmen bekommen. Das haben die Fraktionschefs im Europaparlament geschlossen gefordert. Die Fraktionschefs Guy Verhofstadt (Liberaldemokraten), Martin Schulz (Sozialisten und Demokraten), Joseph Daul (Europäische Volkspartei) und Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen/Europäische Freie Allianz) sprachen sich dafür aus, eine gestärkte Europäische Union künftig durch Einnahmen zu finanzieren, die “direkt von den Bürgern nach Europa fliessen und nicht über die Mitgliedstaaten”, so Guy Verhofstadt, “zwischen denen fliegen jedes Mal die Fetzen, weil immer einer bezahlt und ein anderer etwas bekommt.”

Wörtlich sagten die Vertreter der EU-Parlamentarier im ersten Teil der Diskussionsrunde in Gemeinschaftsproduktion von Euronews und Euro-Parl-TV:

Joseph Daul: “Wir brauchen einen europäischen Haushalt. Und ich habe keine Angst zu sagen, wenn wir eine europäische Politik wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen. Sonst können wir lange warten, bis uns die Staaten das nötige Geld geben für eine europäische Wachstums- und Investitionspolitik.”

Martin Schulz: “Wir brauchen eine europäische Besteuerung. Da müssen die Mitgliedstaaten – egal ob Sozialisten oder Konservative – ihre Blockade aufgeben. Die Steuer auf Finanztransaktionen sollte so bald wie möglich realisiert werden. Die Spekulanten verdienen am meisten und sollten besteuert werden. Das ist unabdingbar für Europa.”

Daniel Cohn-Bendit: “Der EU-Haushalt kann nicht nur über Beiträge der Mitgliedstaaten zusammenkommen. Wir brauchen eigene Einnahmen. Der EU-Haushalt kann nicht so bleiben wie er ist. Da sind wir uns ausnahmsweise einig.”

Guy Verhofstadt: “Auch innovative Geldquellen sind vorstellbar, zum Beispiel europäische Anleihen. Gegenwärtig zahlen die 27 EU-Staaten viel zu viel Zinsen für ihre Staatsanleihen, weil die Märkte so zersplittert sind. Auf einem europäischen Anleihemarkt könnte man zum Beispiel groß angelegte Finanzierungsvorhaben plazieren, etwa für die Infrastruktur in Europa.”