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Slowakei: Fico versucht Regierungsbildung

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Slowakei: Fico versucht Regierungsbildung

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Die Macht hat Robert Fico wohl verloren, auch wenn seine Sozialdemokraten die Parlamentswahl in der Slowakei wieder deutlich gewonnen haben.

Weil sie aber die stärkste Kraft sind, wird er nun auch als erster versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Das ist Tradition, und an diese Tradition hat sich der Staatspräsident gehalten, der Fico jetzt den
Auftrag dazu erteilt hat.

Er strebe ein Bündnis aus zwei Parteien an, sagt Fico. Wenn das nicht klappe, werde man eine aufmerksame Opposition sein – und eine klare Alternative zu einer konservativen Regierung.

Ficos Problem: Ihm ist einer seiner bisherigen Partner an der Fünfprozenthürde verloren gegangen. Einer bleibt noch, aber das reicht nicht: Hinter den Sozialdemokraten gruppieren sich drei konservative Parteien, die gemeinsam regieren wollen – auch eine
Partei der ungarischen Minderheit wird dabei sein. Zusammen haben sie 44 Prozent der Stimmen; im
neuen Nationalrat reicht das für die Mehrheit.

Wenn dieses Bündnis nun tatsächlich an die Macht kommt, bekäme die Slowakei zum ersten Mal eine Frau an der Regierungsspitze: Iveta Radičová. Noch vor ein paar Wochen, sagt sie, hätte keiner gedacht,
dass eine Alternative möglich sein könnte.

Sie will jetzt Schulden abbauen und die Wirtschaft in Schwung bringen, während Fico mehr auf den Sozialstaat setzte. Im Zeichen der Wirtschaftskrise stand auch der Wahlkampf; es ging aber auch um das Verhältnis zum benachbarten Ungarn und der starken ungarischen Minderheit im Land. Dazu kamen auf beiden Seiten Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung, zuletzt noch diese Woche gegen Fico persönlich.